Champ-Dollon und die Konsequenzen
Wie hier auch schon bemängelt, haben die unzulässigen Haftbedingungen in Camp-Dollon weiterhin nicht die einzig richtigen Konsequenzen. Anstatt den gesetzmässigen
WeiterlesenKein wirksamer Verzicht auf die Menschenwürde
Wer in menschenunwürdige Haftbedingungen konkludent einwilligt, verzichtet damit nicht auf die daraus fliessenden Ansprüche. Das ist die vielleicht etwas extensive
WeiterlesenAnspruch auf Beurteilung
Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt
WeiterlesenZu Beginn der ersten Einvernahme …
Die Frage, wie konkret die Hinweise vor der ersten Einvernahme (Art. 158 StPO) formuliert sein müssen, befasst die Rechtsprechung erstaunlicherweise
WeiterlesenBehördenkritik als Ehrverletzung
Bis vor Bundesgericht musste ein Behördenkritiker kämpfen, um nicht wegen Beschimpfung verurteilt zu werden.
WeiterlesenFehlkonstruierte amtliche Verteidigung
Der Fall von Ignaz Walker (s. meine früheren Beiträge) zeigt als weiteres konkretes Beispiel, dass die amtliche Verteidigung eines der
WeiterlesenStrafbefehl: Grundsatzentscheid zur Zustellfiktion
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine offene Frage im Zusammenhang mit der Zustellfiktion. Es führt aus, dass der
WeiterlesenBundesgericht: Zugangsbeschränkung?
Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen
WeiterlesenWer nicht hören will ….
Nachdem eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft zu einem querulatorisch anmutenden Einwand des Adressaten geführt hatte (die Entbindung vom Berufsgeheimnis enthalte nicht
WeiterlesenChamp-Dollon
Die unmenschlichen Haftbedingungen in Champ-Dollon (Art. 3 EMRK) sollen dadurch kompensiert werden, dass die tägliche Einschliessung in der Zelle auf
WeiterlesenIS-Urteil online
Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12.
WeiterlesenAnwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten
Das Bundesgericht anerkennt, dass die Erfüllung des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann,
WeiterlesenBehring c. Bundesstaatsanwaltschaft
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat einen der profiliertesten Staatsanwälte der Schweiz damit beauftragt, die Strafanzeige von Dieter Behring gegen
WeiterlesenUnzulässiges Ausstandsgesuch
Wer einen Richter wegen Vorbefassung ablehnt, muss dies gemäss Art. 58 StPO „ohne Verzug“ anmelden, weil andernfalls auf das Ausstandsgesuch
WeiterlesenKeine Strafverfolgung gegen nachlässige Strafbehörden
Das Bundesgericht stellt sich wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich vor einen Sachrichter und einen Untersuchungsrichter im altrechtlichen Privatstrafklageverfahren,
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten?
Das Bundesgericht scheint seine Rechtsprechung zum m.E. weit überdehnten Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu justieren (vgl. meine früheren Beiträge und zu
WeiterlesenAnonyme Richter im Fall A.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir
WeiterlesenEntschuldigendes Einreiseverbot
Wer nicht in die Schweiz einreisen darf, darf nicht als säumig verurteilt werden. Genau dies ist aber einem Beschuldigten in
WeiterlesenLästiges Beweisantragsrecht
Obwohl Täter längst als solche überführt sind (pro forma aber noch Beschuldigten-Status unter dem Schutz der Unschuldsvermutung innehaben), nerven sie bisweilen
WeiterlesenAmtliche Verteidigung – verpasste Chance
Im Kanton Aargau verlangte ein amtlicher Verteidiger von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Akontozahlung an sein Honorar. Dieser Antrag
Weiterlesen
Letzte Kommentare