Anonymisierte Gerichtsberichterstatterinnen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden zweier Gerichtsberichterstatterinnen gut, welche sich gegen gerichtlich auferlegte Anonymitätsauflagen wehrten.
WeiterlesenKeine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung
Ein Sozialhilfebetrüger darf nicht wegen Gewerbsmässigkeit verurteilt werden, wenn er nur gerade eine einzige Täuschungshandlung begangen hat. Daran ändert eine
WeiterlesenUnzulässige Teileinstellung
Manchmal muss das Bundesgericht Rechtsfragen entscheiden, die eigentlich auch Studierende richtig beantworten sollten. Für Staatsanwälte und hier sogar für Oberrichter
WeiterlesenLebenslängliche Verwahrung kassiert
Ein Wiederholungstäter ist zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren und zur anschliessenden lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 bis StGB) verurteilt
WeiterlesenKeine Randdatenerhebung beim Privatkläger
Der Staatsanwaltschaft wird immer wieder vorgeworfen, sie klärten die entlastenden Tatsachen zu wenig ab. Diesen Vorwurf muss sich die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenNach mir die Sintflut …
… dachte sich wohl das Obergericht des Kantons Bern, das Haft angeordnet hatte, sich aber für die Haftentlassung nicht als zuständig
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenStationäre Arbeitstherapie
Aus der Einvernahme eines 59er-Patienten, der für ca. CHF 800.00/Tag therapiert wird: Frage: Was beinhaltete die Arbeitstherapie? Antwort: Meistens musste
WeiterlesenGenehmigungsverfahren bei Zufallsfunden
Bei der Telefonüberwachung ist die Verwendung von Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 1 StPO genehmigungspflichtig. Art. 274 StPO umschreibt das
WeiterlesenFalsch verlegte Verfahrenskosten von CHF 150.00
Im Anschluss an den eben besprochenen Entscheid muss ich natürlich schon erwähnen, dass es auch Richter gibt, die dem Staat
WeiterlesenWas gehört zu den Verfahrenskosten?
Ich behaupte ja immer wieder, dass manche Strafrichter ihre finanzielle Verantwortung gegenüber der Staatskasse ausserordentlich stark gewichten. Ihren an sich
WeiterlesenZeugenfahndung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern fahndet mit einem in den lokalen Medien und auf der Homepage der Kantonspolizei veröffentlichten Phantombild
WeiterlesenHaftgrund: Notwendigkeit
Im „Rechtsstaat“ Schweiz werden fehlende Hafttitel durch Notwendigkeit geschaffen. Wird beispielsweise eine Massnahme nach Verbüssung der Freiheitsstrafe abgebrochen, besteht kein
WeiterlesenLaienhafte Laienbeschwerden
Auch Laien müssen Beschwerden an das Schweizerische Bundesgericht substantiiert begründen.
WeiterlesenVerteidiger als Beistand oder als Vertreter?
Heute stellt das Bundesgericht zwei Entscheide vor, bei denen es um die Wirksamkeit von Erklärungen von Prozessbeteiligten geht. Wirksam ist
WeiterlesenBerufungsgericht als Bestätigungsinstanz?
Berufungsinstanzen haben sich nicht bloss mit den angefochtenen erstinstanzlichen Urteilen auseinanderzusetzen, sondern neue Urteile zu fällen.
WeiterlesenRechtsstaatswidrige Tatprovokation
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals die „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ als endgültiges Verfahrenshindernis anerkannt (BGH 2 StR 97/14 vom 10.06.2015).
WeiterlesenPolitik vor Recht
Eine Strafanzeige gegen die damalige Regierungspräsidentin des Kantons Zürich, Frau Regine Aeppli, blieb trotz evidenter Verdachtsgründe ohne Folgen, weil der antragstellenden
WeiterlesenNullhypothese
Sachverhaltsrügen prüft das Bundesgericht bekanntlich nur auf Willkür. Ist diese Tür aber einmal offen, ist das Bundesgericht bisweilen recht grosszügig
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Kristallnacht-Tweet
Der Kristallnacht-Tweet-Entscheid des Bundesgerichts ist online (BGer 6B_627/2015 vom 04.11.2015). Dem verurteilten Beschwerdeführer wirft das Bundesgericht vor, er nehme in
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