Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Die Schlussabstimmungstexte der Herbstsession 2015 sind online, darunter auch diejenigen des revidierten Korruptionsstrafrechts und des referendumsgefährdeten Nachrichtendienstgesetzes. Für alle, die es
WeiterlesenStirbt ein Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgerichtgericht, ist es vorläufig zu sistieren (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs.
WeiterlesenDass die Willkürkognition Gift für die Qualität der Rechtsprechung ist, habe ich hier schon oft angesprochen. Sie führt dazu, dass
WeiterlesenAusnahmsweise ist bei der Frage der Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft bei drohender Überhaft auch zu berücksichtigen, dass der Sachrichter auch
WeiterlesenNach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenDass ein Libertärer jemals mit einem Kommunisten ungeteilter Meinung sein könnte, hätte ich bis vor ein paar Jahren kaum für
WeiterlesenDie strafprozessuale Haft ist in der Schweiz u.a. deshalb so beliebt, weil sie so einfach zu begründen ist und weil
WeiterlesenDas Bundesgericht weist die Strafbehörden des Kantons St. Gallen an, einen Polizeieinsatz zu untersuchen (BGer 1C_97/2015 vom 01.09.2015; Art. 3
WeiterlesenManchmal hat man den Eindruck, dass Gerichte einfach mal etwas entscheiden und dabei davon ausgehen, der Betroffene werde das Risiko
WeiterlesenIm Rahmen einer gutgeheissenen Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung äussert sich das Bundesstrafgericht u.a. zur Frage nach den Modalitäten der Aussonderung von
WeiterlesenOhne sich allzu stark der Kritik der Strafverfolger auszusetzen, stärkt das Bundesgericht das Institut des Anwalts der ersten Stunde (BGer
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau und verwirft. u.a. die Rüge des Beschwerdeführers, das Anklageprinzip sei
WeiterlesenAm 23. Oktober 2015 findet der nächste Kongress des Forum Strafverteidigung in Zürich mit herausragenden Hauptreferenten (Niggli / Maeder sowie Fischer)
WeiterlesenEin erstinstanzlich wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von CHF 100.00 Verurteilter verpasste die Berufungsfrist, weil er den Entscheid zugestandenermassen nicht
WeiterlesenDas Bundesgericht schmettert die Beschwerde eines Verurteilten ab, der so ziemlich jede denkbare Rüge vorgetragen hat (BGer 6B_208/2015 vom 24.08.2015).
WeiterlesenZum Wochenende offeriert das Bundesgericht ein Schmankerl für alle Strafverteidiger, die regelmässig an polizeilichen Einvernahmen teilnehmen und aus eigener Erfahrung
WeiterlesenNachdem ein nicht vorbestrafter (aber anderweitig auffälliger) Jugendlicher in Bern zwei Polizisten verbal beleidigt hatte, wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Das Obergericht des
WeiterlesenBGE 139 IV 45 liegt eine Konstellation zugrunde, welche es erlaubt, der Privatklägerschaft Verteidigungskosten aufzuerlegen. Die Regeste lautet wie folgt:
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer
WeiterlesenMitunter macht es sich das Bundesgericht sehr einfach, wenn es darum geht, Rügen als unbegründet zu qualifizieren. Ein solches Beispiel
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