Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
In einem Strafverfahren wegen Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung (dreimalige Beschädigung eines Billetautomaten mit Bauschaum) hat die Staatsanwaltschaft anlässlich einer Hausdurchsuchung
WeiterlesenAuch Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO sind grundsätzlich periodisch zu überprüfen, und zwar im Minimum nach jeweils sechs
WeiterlesenDie Schweiz hat gegen die konventionsrechtlich garantierte Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verstossen, indem das Bundesgericht zugelassen hat, dass vier Personen,
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft unterliegt mit ihrer Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2013 (BStGer SK.2013.37 vom 10.12.2013). Dieses
WeiterlesenDas Bundesgericht scheint die Zuständigkeit seiner Einzelrichter auszudehnen. In einem neuen Urteil entscheidet ein Einzelrichter, nicht auf eine Beschwerde einzutreten,
WeiterlesenIn einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil klärt das Bundesgericht die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden bzw. der Gerichte
WeiterlesenWer konkrete Delikte gesteht, kann nicht einfach für alle gleichartig und gleichzeitig erfolgten weiteren Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden.
WeiterlesenBekanntlich dürfen Strafverteidigungen nur von den allerbesten Anwälten geführt werden, zumal das Institut der Verteidigung ein zentrales Element des Strafprozessrechts
WeiterlesenMit beträchtlicher Energie weigern sich kantonale Rechtsmittelbehörden, die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO als vollkommenes Rechtsmittel zu anerkennen und
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert auf eine Laienbeschwerde eines französischen Staatsbürgers ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt und wählt dabei die
WeiterlesenGemäss Art. 89 Abs. 1 StGB wird eine bedingt entlassene Person in den Vollzug zurückversetzt, wenn sie während der Probezeit
WeiterlesenErneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_836/2014 vom 30.01.2014 mit Verweisen insbesondere auf . BGE 139
WeiterlesenDer Kanton Zürich hat einer Frau, die von einem Betrunkenen angerempelt, zu Fall gebracht und durch den Sturz verletzt wurde,
WeiterlesenIm Kanton Aargau ist ein Steueramtsvorsteher wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden (BGer 6B_90/2014 vom 29.01.2015). Er hat im Januar 2001
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn zu den Schenkkreis-Morden im Jahr 2009 (vgl. dazu die drei
WeiterlesenBei einem Anwalt, welcher der Geldwäscherei verdächtigt wird, sind Akten aus der Anwaltskanzlei beschlagnahmt und versiegelt worden. Mit der Entsiegelung
WeiterlesenDas Strafrecht ist eine echte Wundertüte, welche Konstruktionen wie die versuchte Gefährdung des Lebens zulässt. Mit dieser Konstruktion hatte sich
WeiterlesenDas Bundesgericht fällt erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmengerichts und wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, das Gesetz zu eng interpretiert
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons Aargau hat entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft kein Bundesrecht (BGer 6B_157/2014 vom 26.01.2015, Fünferbesetzung) verletzt, als
WeiterlesenWenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
Weiterlesen
Letzte Kommentare