Lohnausweise als Urkunden?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus de Kanton Basel-Landschaft und wirft der Vorinstanz gleich mehrfach die Verletzung von Bundesrecht vor
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid – so what?
Am 10. Dezember 2012 hatte das Bundesgericht eine Haftbeschwerde teilweise gutgeheissen (BGer 1B_705/2012 vom 10.12.2012; s. meinen früheren Beitrag). Es
WeiterlesenErzwungenes Vortrittsrecht
In BGer 6B_453/2012 vom 19.02.2013 spricht sich das Bundesgericht für klare Verhältnisse und einfache Regeln im Strassenverkehrsrecht aus. Das führt
Weiterlesen„Fehlurteil“ begründet Fluchtgefahr
Ein Beschuldigter ist u.a. wegen passiver Bestechung und ungetreuer Amtsführung erstinstanzlich zu einer Freiheitsstafe von 6 1/4 Jahren verurteilt worden.
WeiterlesenPrüfung der Entlassung durch Verwaltungsbehörde
Nach einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts, ist es weder konventions- noch verfassungswidrig (Art. 31
WeiterlesenBÜPF: Totalrevision mit Staatstrojanern und verlängerter Vorratsdatenspeicherung
Mit der vorgesehenen Totalrevision des BÜPF sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Überwachung massiv ausgedehnt werden (vgl. dazu den Entwurf und
WeiterlesenZwangsmedikation im Massnahmenvollzug
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine landesrechtliche Gesetzesbestimmung über die Zwangsmedikation für nichtig (2 BvR 228/12, Beschluss vom 20.02.2013). Damit erwies sich
WeiterlesenStreit um Parteistellung
Eine stark unterschätzte Frage im Strafprozessrecht ist diejenige nach der Parteistellung von Mitbetroffenen. In BGer 1B_505/2012 vom 2013 war die
Weiterlesen„lex mitior“ im Verwaltungsstrafverfahren?
In Fünferbesetzung hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die „lex mitior“ bei Verwaltungsstrafnormen nicht allgemein gelte (BGer 6B_212/2012
WeiterlesenStrafverfahren „gegen Atomkraftwerke“
Gemäss NZZonline haben die Staatsanwaltschaften der Kantone Aargau und Solothurn Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft im Zusammenhang mit der Aktivierung von Stilllegungs-
WeiterlesenAnwaltsbashing
Nach einer Geldwäscherei-Verdachtsmeldung wurde ein Bankkonto einer GmbH gesperrt. Die GmbH ersuchte in der Folge um Freigabe von CHF 90,000.00
WeiterlesenErneut: Untersuchungshaft im Polizeigefängnis
Erneut muss das Bundesgericht krasse Verletzungen im Bereich des Vollzugs von Untersuchungshaft feststellen (BGer 1B_39/2013 vom 14.02.2013); vgl. auch meinen früheren
WeiterlesenVerbotene Mehrfachverteidigung
Aus lauter Sorge um die wirksame Verteidigung jedes einzelnen Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft Mehrfachverteidigungen verbieten. Dies hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenWas gilt eigentlich als Untersuchungshandlung?
Die Frage ist eigentlich gar nicht relevant (vgl. dazu BGer 1B_731/2012 vom 08.02.2013), musste aber trotzdem schon höchtrichterlich beantwortet werden:
WeiterlesenEinspracherückzugsfiktion
Dass das Strafbefehlsverfahren bereits an sich auf rechtsstaatliche Bedenken stösst, reicht dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung nicht. Sie bauen zusätzliche
WeiterlesenAbweichende rechtliche Würdigung auch ohne Würdigungsvorbehalt
Nach Art. 344 StPO muss das Gericht die anwesenden Partien anhören, wenn es einen Sachverhalt rechtlich anders würdigen will als die
WeiterlesenZu mild bestraft
Das Bundesgericht erachtet eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten für die Entführung eines Kleinkinds aus Rumänien und die Fälschung einer Geburtsurkunde
WeiterlesenTückischer Fristenlauf
Das Bundesgericht ruft in BGer 6B_144/2012 vom 06.02.2013 in Erinnerung, wie die Beschwerdefrist zu berechnen ist, wenn der angefochtene Entscheid
WeiterlesenDarlehensbetrug?
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch, der im Zusammenhang mit einem angeblichen Darlehensbetrug die arglistige Täuschung zu Unrecht verneint haben soll
WeiterlesenZur Freigabe beschlagnahmer Forderungen im Prätendentenstreit
Die Beschlagnahme von zivilrechtlichen Ansprüchen ist möglich. Wahrscheinlich weil sie so kompliziert zu sein scheint, wird sie kaum je (bewusst)
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