Republik Usbekistan als Partei im Entsiegelungsverfahren?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Republik Usbekistan gut, der in einem Entsiegelungsverfahren die Teilnahmerecht verweigert worden waren (BGer 1B_588/2012
WeiterlesenGebotene Verteidigung auch im Übertretungsstrafverfahren
Im Kanton Zürich wehrte sich eine Automobilistin erfolgreich gegen eine Verkehrsbusse von CHF 400.00. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl und
WeiterlesenOhne Anwalt zu 3.5 Jahren verurteilt
In der Schweiz ist möglich, was in anderen westlichen Demokratien (und in dem meisten Diktaturen) heute undenkbar ist: Im Kanton
WeiterlesenNovenrecht: Bundesgericht c. Bundesrichter?
In BGer 1B_768/2012 vom 15.01.2013 stellt sich das Bundesgericht gegen die veröffentliche Auffassung eines Richterkollegen, der sein Amt eben erst
WeiterlesenZur Strafbarkeit der Journalisten
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung (Art. 293 Abs. 1 StGB) eines Journalisten, der in einem Zeitungsartikel aus nicht öffentlichen Sitzungsprotokollen
WeiterlesenSozialhilfebetrug durch konkludente Täuschung?
Eine Sozialhilfebezügerin hat Nebeneinkünfte als Raumpflegerin und als Probandin medizinischer Studien verschwiegen und ist deshalb – gemäss Bundesgericht zu Recht
WeiterlesenZwischenbilanz Strafverteidigung
Die Folien zu meinem gestrigen Vortrag können hier geladen werden. Ich danke für das Interesse und
WeiterlesenRückwirkender Widerruf der amtlichen Verteidigung?
Es gibt nichts, das es nicht gibt! Offenbar nach diesem Grundsatz hat das Obergericht des Kantons Aargau in einem von
WeiterlesenPraxisänderungen im Verjährungsrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 328 E. 2.1 begründete Rechtsprechung, wonach die Verjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf
WeiterlesenClean-Kontrolle verzögert
Das Verzögern einer „Clean-Kontrolle“ um eine Viertelstunde stellt keine Hinderung einer Amtshandlung dar, jedenfalls nicht unter den Voraussetzungen, vor denen
WeiterlesenZur Berufung der Privatklägerschaft
Ficht die Privatklägerschaft einen Freispruch oder einen als unrichtig beurteilten Schuldspruch (i.c. Art. 190 statt 188 StGB) an, kann sie
WeiterlesenStrafbefehl c. Rechtsstaatsprinzip
Dass der Strafbefehl praktisch und effizient ist, überwiegt die Überzeugung, dass es rechtsstaatlich unerträglich ist, wenn 95% aller Strafverfahren nie
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
Der schweizerische Gesetzgeber anerkennt, dass es Fälle gibt, in denen eine beschuldigte Person formell verteidigt werden muss (Art. 130 StPO).
WeiterlesenPersonalunion zwischen Haftrichter und Sachrichter
Gemäss Bundesgericht verliert der Sachrichter seine Unabhängigkeit nicht, wenn er selbst als Verfahrensleiter dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft beanträgt
WeiterlesenPolizeigesetz à la Solothurn
Im Kanton Solothurn läuft noch bis Ende Jahr die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Polizeigesetzes (KapoG). Es geht gemäss Vernehmlassungsentwurf
WeiterlesenFrohes Fest
Kurz vor den Festtagen erinnern sich manche Entscheidungsträger im öffentlichen Dienst daran, dass sie pünktlich zum feierlichen Schalterschluss noch ein
WeiterlesenPrivatkläger zur Einsprache gegen Strafbefehl berechtigt
Nach einem neuen zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid hat die Privatklägerschaft im Strafbefehlsverfahren Anspruch auf Ersatz ihrer
WeiterlesenDer Dolmetscher der Verteidigung
Anders als die Strafbehörden kann sich die Verteidigung nicht auf die gesetzliche Verfahrenssprache berufen. Während die Strafbehörden Dolmetscher organisieren und
WeiterlesenNeuer Entscheid zu den Teilnahmerechten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (vgl. meinen früheren Beitrag) zur Parteiöffentlichkeit der Untersuchung und zu den Teilnahmerechten der beschuldigten Person
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