Beweisverwertung im Haftprüfungsverfahren
Ein Untersuchungshäftling wehrte sich erfolglos gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, indem er den allgemeinen Haftgrund des hinreichenden Tatverdachts bestritt und
WeiterlesenKollusionsgefahr auch noch im Rechtsmittelverfahren
Das Bundesgericht verweigert einem Beschwerdeführer den vorzeitigen Strafantritt, weil der bestehenden Kollusionsgefahr unter dem Regime des Strafvollzugs nicht hinreichend begegnet
WeiterlesenKritik an härteren Strafen
Die vorgesehenen Revisionen des StGB (s. meinen letzten Beitrag dazu) stossen im Tages-Anzeiger erneut auf fundierte Kritik. Obwohl es die
WeiterlesenMiranda-Warnings
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. die Verwertbarkeit von Geständnissen in Frage gestellt wurde (BGer 6B_327/2010 vom
WeiterlesenIrrtümliche Umarmung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das sich ungenügend mit der Frage des subjektiven Tatbestands auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör
WeiterlesenDer Staat verschafft sich das „nötige Drohpotential“
Das EJPD eröffnet die Vernehmlassung zur „Harmonisierung der Strafrahmen“. Erstmals sollen die Strafbestimmungen des Besonderen Teils auf ihre Kohärenz hin
WeiterlesenVerzicht auf anwaltlichen Beistand?
Wer auf anwaltlichen Beistand verzichtet und sich in der Folge durch seine Aussagen selbst belastet, kann sich gestützt auf die
WeiterlesenZum Vorsatz bei Geldwäschereidelikten
Im Kanton Bern wurde ein Geschäftsmann wegen wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) verurteilt, weil er für seinen Chauffeur einen von einem
WeiterlesenMangels Kollusionsgefahr aus der Haft entlassen
Mit BGer 1B_257/2010 vom 25.08.2010 verfügt das Bundesgericht direkt eine Haftentlassung. Das Bundesgericht lässt die Frage des dringenden Tatverdachts offen,
WeiterlesenWillkür in Freiburg
Das Kantonsgericht Freiburg verweigerte einem Freigesprochenen eine Entschädigung, weil er rechtsschutzversichert war und weil die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu nicht
WeiterlesenTodesstrafe: Initiative doch noch nicht vom Tisch?
Der Initiant droht damit, die Initiative an andere Interessierte weiterzugeben, falls die Justizministerin nicht zusichere, dass Strafverfahren bei Kapitalverbrechen beschleunigt und
WeiterlesenVom Sinn des Strafens
„Der Bund“ befragt heute einen der Wenigen, die sich im Straf- und Strafprozessrecht wirklich auskennen und wissen wovon sie sprechen.
WeiterlesenDer Staatsanwalt, Dein Freund und Helfer
Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft hin korrigiert das Bundesgericht ein eigenes Urteil (BGer 6B_232/2010 vom 20.05.2010) und spricht die Parteikostenentschädigung neu dem
WeiterlesenTodesstrafe: Initiative zurückgezogen
Wie Chris bereits gemeldet hat (Danke!), haben die Initianten einen Rückzieher gemacht. Ihre Begründung lässt sich dem Beitrag im Tages-Anzeiger
WeiterlesenWer bezahlt die Dolmetscherkosten?
Der aktuelle Jusletter (kostenpflichtig) weist auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts hin, das die Beschwerde eines Untersuchungshäftling im Zusammenhang mit der
WeiterlesenKamerapanne
Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) wollte ein Geschäftsmann beweisen, dass er in der Untersuchungshaft von Aufsehern misshandelt wurde. Der Häftling hatte insofern
WeiterlesenAltes StGB, mehr Polizei und alte Kasernen
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Präsident der CVP am heutigen Parteitag als Ziel formuliert, zum alten Strafgesetzbuch zurückzukehren: Die letzte Strafrechtsänderung
WeiterlesenWiedereinführung der Todesstrafe
In der Schweiz soll eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe lanciert werden (vgl. dazu die vielfach kommentierten Beiträge bei Tages-Anzeiger online
WeiterlesenZur Begründung von Entsiegelungsentscheiden
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts gut (BGer 1B_70/2010 vom 03.08.2010). Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch
WeiterlesenEinziehung unverhältnismässig
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut, mit welcher die Einziehung von gefälschten Briefmarken als unverhältnismässig gerügt wurde (BGer 6B_356/2010 vom
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