Weitere fünf Jahre verhältnismässig
Das Bundesgericht hatte sich mit der Verlängerung einer stationären Massnahme um fünf Jahre zweimal zu befassen. Im ersten Entscheid (BGer
WeiterlesenDas eigentliche Verteidigerdilemma
„Die Praxis“ (Pra 9/2010 Nr. 104 mit Bemerkungen von Lieber) macht mich auf einen denkwürdigen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_100/2010
WeiterlesenTeure Parkbusse (nemo tenetur/in dubio)
Eine Beschwerdeführerin wehrte sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen eine Parkbusse von CHF 40.00 (BGer 6B_628/2010 vom 09.10.2010). Falls die
WeiterlesenDas Geständnis von München
Die Medien (Tages-Anzeiger, NZZ bzw. sda/dpa) berichten heute darüber, dass einer der drei Beschuldigten von München ein Geständnis abgelegt habe
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts teilweise gut und schützt damit die Korrespondenz zwischen Anwalt und
Weiterlesen35 Tage Arrest für unerlaubtes Tragen von Unterhosen
Ein Häftling verstiess mehrfach gegen die Weisung in einer Vollzugsanstalt, welche das sichtbare Tragen langer Unterhosen untersagte. Dafür erhielt er
Weiterlesen„in dubio“ auch bei Prozessvoraussetzungen?
Ob „in dubio pro reo“ auch für die Prozessvoraussetzungen gilt, hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid in Fünferbesetzung offen
Weiterlesen(Im)mutabliltätsprinzip
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem eine nachmalige Beschwerdeführerin wegen Veruntreuung schuldig gesprochen wurde (BGer 6B_389/2010 vom 27.09.2010) .
WeiterlesenMassive Kürzung der Kostennote nicht willkürlich
Das Bundesgericht weist eine weitere Beschwerde gegen die Entschädigung eines Freigesprochenen ab (BGer 6B_528/2010 vom 16.09.2010). Die Vorinstanz hatte den
WeiterlesenPflichtverletzung durch Verzicht auf Replik
Warum ein Staatsanwalt nach seinem Plädoyer trotz Genehmigung seines Vorgesetzten nicht in die Ferien sollte, ist einem Entscheid des Bundesgerichts
WeiterlesenSchnittstelle Staatsanwaltschaft-Polizei
Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts war das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Gesetzgeber
WeiterlesenDer SMS-Beweis
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung ab, die sich auf eine nicht konfrontierte polizeiliche Einvernahme
WeiterlesenBeschränkte Meinungsfreiheit
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_297/2010 vom 16.09.2010 Verurteilung eines Vertreters der türkischen Arbeiterpartei wegen Äusserungen, die er an einer
WeiterlesenWozu ein Haftrichter?
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Haftentscheid, weil es ihm bereits an den elementarsten Anforderungen fehlte (BGer 1B_302/2010 vom 17.09.2010). Der
WeiterlesenBeschuldigte als Verfahrensobjekt?
Das Bundesgericht korrigiert die Strafbehörden des Kantons Zürich, welche einer prozessarmen Beschuldigten die amtliche Verteidigung abgesprochen hatten (BGer 1B_184/2010 vom
WeiterlesenGescheiterte Spielbankenkommission
Die Spielbankenkommission hat sich als Beschwerdeführerin ans Bundesgericht gewendet, weil sie mit der geltend gemachten Ersatzforderung (ca. CHF 225,000) gegenüber
WeiterlesenBedingte Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 StGB
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gut (BGer 6B_332/2010 vom 30.08.2010, BGE-Publikation vorgesehen). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenLaienstaatsanwälte
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK (faires Verfahren) gerügt, weil die
WeiterlesenKein Tagessatz unter CHF 10.00
In Fünferbesetzung heisst das Bundesgericht die Beschwerde einer Oberstaatsanwaltschaft gut, welche einen nicht vertretenen Beschwerdegegner vor Bundesgericht gezerrt hat, weil
WeiterlesenFünf Bundesrichter für eine aussichtslose Beschwerde
Erneut weist das Bundesgericht eine Beschwerde in Fünferbesetzung ab und verweigert dem Beschwerdeführer wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege (BGer
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