Zu Unrecht verweigerter Massnahmeantritt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, welche in einem Haftentlassungsverfahren erkannt hatte, die mildere Massnahme – hier der vorzeitige
WeiterlesenVerbaler Widerstand strafbar
Wer sich als Automobilist verbal der der Durchführung eines Drogenschnelltests widersetzt, macht sich gemäss Bundesgericht (BGer 6B_680/2010 vom 02.11.2010) nach
WeiterlesenRichter oder Treuhänder? Beides!
Ein Beschuldigter lehnte den Präsidenten seiner Rechtsmittelinstanz erfolglos ab. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ebenfalls ab, was ich im vorliegenden
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Quellenschutz
Das Bundesgericht hat gemäss sda. (abgedruckt etwa bei NZZonline) entschieden, dass das Schweizer Fernsehen SF den Strafverfolgungsbehörden die IP-Adresse des
WeiterlesenUnmittelbarkeitsprinzip ohne Verfassungsrang
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht die Verletzung der Unmittelbarkeit und des Konzentrationsgrundsatzes gerügt, weil zwischen der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung
WeiterlesenVon der Immutabilität zur beliebigen Mutabilität?
In einem sehr aufwändig begründeten Entscheid zum Tierseuchengesetz rügte der Beschwerdeführer u.a., dass ein in der Anklage erhobener Vorwurf nicht
WeiterlesenBeugehaft für partielle Zeugnisverweigerung?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ablehnungsbegehren ab. Anlass für den Befangenheitsantrag gaben die Erwägungen zum Zeugnisverweigerungsrecht eines
WeiterlesenMiranda in der EU
Der Rat der Europäischen Union hat jüngst einen Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber das Recht auf
WeiterlesenKonkurrenz Raub / Freiheitsberaubung
Das Bundesgericht hält in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 129 IV 61) fest und kassiert
WeiterlesenAlkoholtestkäufe
Das Obergericht des Kantons Solothurn weist eine Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ab und qualifiziert die dem Sachverhalt zu Grunde liegenden Testkäufe
WeiterlesenErneute Haftentlassung einer Treuhänderin
Bereits zum zweiten Mal innert kurzer Folge entlässt das Bundesgericht eine Treuhänderin aus der Untersuchungshaft (BGer 1B_317/2010 vom 26.10.2010). Kurz
WeiterlesenVeruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung?
Das Bundesgericht korrigiert eine kantonal Vorinstanz, die einen Beschwerdeführer in mehrfacher Verletzung von Bundesrecht wegen Veruntreuung bestraft hatte (BGer 6B_446/2010
WeiterlesenNachträgliche Umwandlung einer gescheiterten Massnahme
Das Bundesgericht fällt einen weiteren Grundsatzentscheid zum neuen Massnahmerecht (BGE 6B_750/2010 vom 13.07.2010). Es ging um die Frage, ob eine
WeiterlesenVermögenseinziehung als Budgetposten der Staatsrechnung
In einem Beitrag des Tages-Anzeiger ist nachzulesen, wie der Staat sein Budget aufbessert: Im Sanierungsprogramm 2010 sind für die nächsten
WeiterlesenBefangene Untersuchungsrichterin
Das Bundesgericht stellt die Befangenheit einer Untersuchungsrichterin fest (BGer 1B_192/2010 vom 05.10.2010). Sie führte ein Strafverfahren wegen Verdachts der Vergewaltigung
WeiterlesenBWIS II: Zusatzbotschaft und Entwurf
Die Odysse der Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit geht in die nächste Phase. Zusatzbotschaft und überarbeiteter
WeiterlesenZwangsernährung zwingend
Das Bundesgericht hat seinen „Zwangsernährungsentscheid“ im Fall Rappaz ins Netz gestellt (BGE 6B_599/2010 vom 26.08.2010, Publikation in der amtlichen Sammlung
WeiterlesenVorenthaltene Akten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, das auf Dokumenten basierte, die den Betroffenen nicht bekannt waren (BGer 1B_229/2010 vom
WeiterlesenVerteidigerwechsel verweigert
Der verweigerte Wechsel in der Person des amtlichen Verteidigers stellt laut Bundesgericht (Einzelrichter; BGer 1B_297/2010 vom 16.09.2010) in der Regel
WeiterlesenKollusionsgefahr nach 15 Jahren?
Das Bundesgericht entlässt einen Beschwerdeführer direkt aus der Untersuchungshaft, weil es die vom Hatfrichter angenommene Kollusionsgefahr als zu wenig konkret
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