Bloggende Rechtsprofessoren …
… gibt es in der Schweiz leider nicht, in Deutschland offenbar auch nicht. Auch die grossen Anwaltsbüros sucht man vergeblich
WeiterlesenÜberwachungsstaat Russland
Der Tages-Anzeiger berichtet über das bevorstehende Comeback des sowjetischen Überwachungsstaats in Russland. Nach einem neuen Gesetz darf der russische Inlandgeheimdienst
WeiterlesenFahrgast oder Mitglied der Besatzung?
Das Bundesgericht schützt die Verurteilung eines Lastwagenfahrers, der bei einem Gefahrengütertransport seinen elfjährigen Sohn an Bord hatte (BGer 6B_372/2010 vom
WeiterlesenAmerikanisierung des Strafrechts?
Ein lesenswerter Beitrag des Tages-Anzeiger diskutiert den Sinn und Unsinn einer Verschärfung des Strafrechts. Auf die Seite der Amerikanisierer haben
WeiterlesenVerwässertes Anklageprinzip
Einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_5/2010 vom 30.06.2010) ist folgender Satz zu entnehmen: Die zeitliche Erweiterung des Anklagesachverhalts durch das Obergericht
WeiterlesenPolanski – ein paar Reaktionen
Dass Roman Polanski (s. meinen früheren Beiträge) nun nicht ausgeliefert wird, ist mittlerweile bekannt. Ich beschränke mich daher auf ein
WeiterlesenBedingter Führerausweis
Das Bundesgericht weist die Laienbeschwerde eines Automobilisten ab, der sich im Verfahren gegen ihn passiv verhielt und eine ganze Reihe
WeiterlesenKeine Parteientschädigung nach aufgehobener Strafverfolgung
In BGer 6B_143/2010 vom 22.06.2010 verweigert das Bundesgericht in Fünferbesetzung dem Beschwerdeführer trotz Aufhebung der Strafverfolgung (Einstellung des Verfahrens gegen
WeiterlesenFreie Anwaltswahl, Anwaltsgeheimnis, Prozessentschädigung
Das Bundesgericht (Fünferbesetzung, BGer 6B_30/2010 vom 01.06.2010) setzt sich im Zusammenhang mit den vom Staat zu zahlenden Prozessentschädigungen mit etlichen grundsätzlichen und
WeiterlesenRecht auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung
Auf den Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und ausdrücklich Art.
WeiterlesenDas Bundesgericht zur Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zu schwer bestraft wurde (BGer 6B_323/2010 vom 23.06.2010). Die Vorinstanz
WeiterlesenWiprächtiger zur geplanten Rückrevision
Bundesrichter Hans Wiprächtiger setzt den Plänen des Bundesrats, die bedingte Geldstrafe wieder abzuschaffen (s. meinen früheren Beitrag), seine Erfahrung als
WeiterlesenFichenskandal V. 2010
Mit guten Gründen empören sich Politiker aller Lager (vgl. zB den aktuellen Beitrag im Tages-Anzeiger) über die Feststellungn der GPDel
WeiterlesenWeg mit der bedingten Geldstrafe
Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuch soll wieder revidiert werden. Hauptpunkte sind die Streichung der bedingten Geldstrafe und die Wiedereinführung der
WeiterlesenSchubarth zum Anklageprinzip
In einem Beitrag in der Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht weist Martin Schubarth auf die negative Auswirkung einer ungenügenden Anklageschrift hin,
WeiterlesenFluchtgefahr als Grund gegen bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB?
Nach Art. 86 StGB ist der Gefangene bedingt zu entlassen, wenn er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst hat und „wenn
WeiterlesenUnverzügliche Vorführung im Haftverfahren
Das Bundesgericht (BGer 1B_166/2010 vom 14.06.2010) hat eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV festgestellt und im Urteilsdispositiv festgehalten.
WeiterlesenKeine Beschwerdelegitimation des Geschädigten / Verletzten
Das Bundesgericht hat sich immer wieder mit Beschwerden von Geschädigten gegen Einstellungsbeschlüsse zu befassen, auf die es nicht eintreten kann.
WeiterlesenVorladungen als Untersuchungshandlungen
Bei festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter
WeiterlesenRaser zu Recht wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines jungen Automobilisten, der bei einem Rennen auf einer öffentlichen Strasse die Kontrolle über sein
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