Lügen, Leugnen oder schweigen?
In einem Interview im Tages-Anzeiger spricht Kollege RA Valentin Landmann über seine Erfahrungen als Strafverteidiger. Das Interview steht unter folgendem (zu
WeiterlesenÜber den Beweiswert von Gutachten und die Verlängerung von Massnahmen
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit welchem eine kleine Verwahrung (Art. 59 StGB) ohne weitere Begründung der Verhältnismässigkeit um fünf
WeiterlesenRuinöser Einstellungsbeschluss
Das Bundesgericht hatte sich in BGer 6B_928/2009 vom 15.02.2010 zum zweiten Mal mit einem Kostenentscheid gegenüber dem Beschwerdeführer zu befassen,
WeiterlesenStrafbarer Benzinmangel
Swissblawg berichtet hier über einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_1099/2009 vom 16.02.2010) . Danach macht sich strafbar (Art. 93 Ziff.
WeiterlesenAllgemeine richterliche Beweiswürdigung
Das Bundesgericht (BGer 6B_936/2009 vom 23.02.2010) hält der Rüge. die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen die fachlichen Standards
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassiert das Bundesgericht ein Urteil, das den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Anklageprinzips freigesprochen hatte (BGer
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem
WeiterlesenNach unbezahltem Vorschuss hinter Gitter
Das Obergericht des Kantons Solothurn ist auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, weil der amtlich verteidigte Appellant einen Kostenvorschuss nicht bezahlt
WeiterlesenRegelung über die Vorratsdatenspeicherung nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäss qualifiziert (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010). Der Entscheid
WeiterlesenParteientschädigung als Strafe?
Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu, obwohl seine Beschwerde nicht besonders aufwändig gewesen sein dürfte.
WeiterlesenFreiheitsstrafe oder Geldstrafe?
Das Bundesgericht kassiert ein Strafurteil, weil es die Strafart und die Strafhöhe ungenügend begründet hat (BGer 6B_839/2009 vom 16.02.2010). Zur
WeiterlesenUpdate: Gewerbler im Widerstand
Der BILLAG-Präsident äussert sich in einem Tagi-Interview zum zivilen Ungehorsam der Gewerbler (s. meinen früheren Beitrag): Wir machen ja nur
WeiterlesenRückwärtsfahren auf der Autobahneinfahrt
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen Entscheid der Vorinstanz, welche ein Rückwärtsfahren auf der Autobahn als grobeVerkehrsregelverletzung im Sinne von
WeiterlesenDiebischer Staat
DAV (Deutscher Anwaltverein) und SAV (Schweizerischer Anwaltsverband) warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Kauf von Steuersünder-CD’s durch den Staat. Aus
WeiterlesenGoldgrube Strassenverkehr
Das Bundesamt für Strassen ASTRA legt die Statistiken über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vor. Die Zahlen sind wie immer eindrücklich,
WeiterlesenSchwere Steuerhinterziehung?
In der heute erschienenen NZZaS (kostenpflichtig) nimmt die Justizministerin den Faden auf, den Sie unlängst zusammen mit den kantonalen Finanzdirektoren
WeiterlesenSVR – Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter
Eben bin ich über die SVR-Homepage (Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter) gestolpert. Ich war derart beeindruckt, dass ich
Weiterlesen14 Monate unbedingt für Pornografie
Das Bundesgericht schützt ein Urteil der Vorinstanz, welche den Beschwerdeführer wegen Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) zu einer unbedingten
WeiterlesenMit Führerausweisentzug gegen säumige Steuerzahler?
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan: Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
WeiterlesenGewerbler im Widerstand
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv übt sich in einer Art zivilen Ungehorsams und empfiehlt seinen Mitgliedern mit einem Musterbrief, den Gebührendetektiven
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