Einmaleins der Strafzumessung
In einem heute im Internet publizierten Entscheid stellt das Bundesgericht die bundesrechtlich verbindliche Technik der Strafzumessung (BGer 6B_384/2009 vom 05.11.2009)
WeiterlesenVon den Mühlen der Justiz
Mit einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_544/2009 vom 26.10.2009) schliesst das Bundesgericht ein regelrechtes Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesstrafgericht (Einzelrichter)
WeiterlesenVerrechnete Parteientschädigung
Obsiegt eine Partei in einem Verfahren vor Bundesgericht, bei dem sie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht hat, wird das entsprechende Gesuch
WeiterlesenNeuer BGE zum Beschwerderecht nach Art. 81 BGG
Einfache Geschädigte sind nach einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_466/2009 vom 29.10.2009) auch dann
WeiterlesenZur Unschuldsvermutung im Strassenverkehr
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_748/2009 vom 02.11.2009 ein Urteil wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Beschwerdeführerin hatte sich bis vor
WeiterlesenVom Beginn der Strafantragsfrist
In BGer 6B_559/2009 vom 03.11.2009 erinnert das Bundesgericht an seine (eher grosszügige) Rechtsprechung über den Beginn der Antragsfrist nach Art.
WeiterlesenAggressive Verteidigung c. nicht emotionsfreie Anklage
Das Bundesgericht hält einen Staatsanwalt, der etwas unkonventionell vorzugehen scheint und sich dafür auch bereits eine Strafanzeige des Beschwerdeführers eingehandelt
WeiterlesenKeine Untersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten
Ein Beschwerdeführer wehrte sich bis vor Bundesgericht (BGer 6B_522/2009 vom 26.10.2009) erfolglos dagegen, dass aufgrund seiner Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte keine
WeiterlesenKeine Gesamtstrafe bei Widerruf einer gleichartigen Strafe
Das Bundesgericht hält an seiner in BGE 134 IV 241 publizierten Rechtsprechung fest, wonach die Bildung einer Gesamtstrafe in sinngemässer
WeiterlesenDer Geschädigte bleibt ohne Beschwerderecht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hält das Bundesgericht an seiner auf Kritik gestossenen Rechtsprechung (BGE
WeiterlesenSchuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern und erinnert daran, dass das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsrecht Ernst
WeiterlesenRügeprinzip gilt auch bei Beschwerden gegen unbegründete Verfügungen
Ein Beschwerdeführer focht eine kantonale Beschlagnahmeverfügung mit Beschwerde an. Die Beschwerdeinstanz trat wegen Verletzung des Rügeprinzips nicht auf die Beschwerde
WeiterlesenAmtsmissbräuchliche Ohrfeigen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Polizeibeamten ab, der wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) zu einer Busse von CHF 300.00
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, welches den Angeschuldigten aus formellen Gründen freigesprochen hatte (BGer 6B_568/2009 vom 08.10.2009). Der Einsatz eines
WeiterlesenÜberlange Verfahrensdauer
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots (bisherige Gesamtverfahrensdauer 12.5 Jahre) teilweise gut (BGer 6B_498/2009 vom 28.09.2009). Aus
WeiterlesenAkteneinsicht zwecks Privatermittlungen?
In einem Strafverfahren wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten erhielt die geschädigte Ehefrau Einsicht in die gesamten Strafakten. Dagegen wehrte sich eine
WeiterlesenGeld oder Freiheit
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11.5 Monaten verurteilt worden war (BGer
WeiterlesenStrafverfahren gegen verdeckten Bundesermittler
Wie aus den Medien bereits bekannt, hat Oskar Holenweger den Spiess im Verfahren gegen sich selbst umgedreht und Strafanzeige gegen
WeiterlesenRückforderung der Verteidigungskosten – unentgeltliche Rechtspflege?
In Fünferbesetzung schützt das Bundesgericht einen Kostenentscheid des Zürcher Obergerichts (BGer 6B_413/2009 vom 13.08.2009), welches einem Verurteilten ohne dessen finanzielle Verhältnisse
WeiterlesenKostenauflage: Belegsammlung reicht nicht
Ein Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht unter anderem die Kostenauflage wegen zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens (BGer 6B_78/2009 vom 22.09.2009). Der vorinstanzliche Kostenentscheid
Weiterlesen
Letzte Kommentare