Mit Führerausweisentzug gegen säumige Steuerzahler?
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan: Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
WeiterlesenGewerbler im Widerstand
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv übt sich in einer Art zivilen Ungehorsams und empfiehlt seinen Mitgliedern mit einem Musterbrief, den Gebührendetektiven
WeiterlesenWeiterhin keine Gerichtsferien in Haftsachen
Das Bundesgericht hält an seiner unlängst begründeten Praxis fest, wonach für Beschwerden gegen Haftentscheide die Gerichtsferien nach BGG nicht gelten
WeiterlesenEin Tipp für Datendiebe
Als Datendieb würde ich Bankkundendaten auch der Eidg. Steuerverwaltung und den kantonalen Steuerämtern anbieten. Die Schweizer geben sich zwar noch
WeiterlesenFünf Bundesrichter für offensichtlich unbegründete Beschwerde
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung eine Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (BGer 6B_483/2009 vom 14.01.2010). Es wirft der Beschwerdeführerin vor,
WeiterlesenWeiterhin zunehmende Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Die vom EJPD publizierte Statistik zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zeigt auch für das Jahr 2009 eine weitere Zunahme
WeiterlesenZur Verwertung „gestohlener“ Kundendaten
Dass der deutsche Fiskus für Kundendaten bezahlt, die unrechtmässig beschafft wurden, ist seit Tagen das beherrschende Thema. Juristen, Ethiker und
WeiterlesenStrafbare Verletzung der Anzeigepflicht nach Art. 725/II OR
Das Bundesgericht hält an seiner strengen Rechtsprechung zur strafbaren Misswirtschaft fest (BGer 6B_492/2009 vom 18.01.2010). Danach macht sich strafbar, wer
WeiterlesenZur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
In einem reichlich merkwürdig anmutenden Fall (BGer 6B_991/2009 vom 19.01.2010) hat ein Beschwerdeführer ein obiter dictum provoziert, das mich überrascht. In
WeiterlesenZur Stoffgleichheit beim Betrug
Die Stoffgleichheit als Tatbestandselement des Betrugs weckt Erinnerungen an die Vorlesungen bei Arzt. In der Praxis trifft man sie kaum
WeiterlesenNeues zum Internetstrafrecht
Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) bestätigt (BGer 6B_766/2009 vom
WeiterlesenTinner-Akten bleiben versiegelt
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, wonach ein Teil der Tinner-Akten versiegelt bleibt (BGer 1B_265/2009 vom 25.01.2010). Rechtlich gibt
WeiterlesenZwangsbefugnisse feierlich beigesetzt
Gemäss Solothurner Zeitung sind gestern zwölf neue solothurnische Gesetzeshüter brevetiert worden. Feierliche Redner waren der Polizeikommandant und der Polizeidirektor, aus
WeiterlesenMutter ins Gefängnis, Kinder ins Heim
Das Bundesgericht kassiert einen Haftverlängerungsentscheid der Vorinstanz. Statt die Sache wie üblich an die Vorinstanz zurückzuweisen, entscheidet das Bundesgericht selbst
WeiterlesenErsatzmassnahmen nicht geprüft
Das Bundesgericht (BGer 1B_372/2009 vom 12.01.2010) kassiert erneut einen Haftentscheid, weil die Vorinstanz es versäumt hat, mildere Massnahmen zu prüfen, welche
WeiterlesenStrafaufschub zu Gunsten einer ambulanten Therapie
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Entscheid seine Rechtsprechung zum Strafaufschub (Art. 63 Abs. 2 StGB; BGer 6B_581/2009 vom 15.12.2009):
WeiterlesenUBS/USA: Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig
In einem Pilotentscheid kommt das Bundesverwaltungsgericht (A-7789/2009 vom 21.01.2010) zum Schluss, dass die meisten Bankkundendaten gemäss Abkommen vom 19.08.2009 nicht an
WeiterlesenWenn Rechtsverletzungen vor Bundesgericht heilen …
… heisst das Heilmittel „Vernehmlassung“. Die Vorinstanz kann in der Stellungnahme zu einer Beschwerde Verletzungen der Begründungspflicht nachträglich heilen und
WeiterlesenStrafverfolger c. Geheimdienst
Im Strafverfahren gegen den mutmasslichen Rütlibomber liegen sich wieder einmal Amtsstellen des Bundes in den Haaren (s. den NZZ-Beitrag). Der
WeiterlesenÜberbelegte Gefängnisse
Haben wir im Zuge der unsäglichen Kuscheljustiz-Debatten nicht eben erst gehört, dass die Strafanstalten in der Schweiz unterbelegt sind? Im
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