Leichtfertige Einstellung
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt (BGer 6B_115/2009 vom 13.08.2009). Zunächst durfte die Erfüllung des Tatbestands
WeiterlesenKein weiterer Anwalt in den Bundesrat
Im Solothurner Tagblatt begründet die Präsidentin der SP-Fraktion, warum der FDP-Kandidat Christian Lüscher kaum Unterstützung aus ihrem Lager erhalten werde.
WeiterlesenZur Maximalhöhe der Verbindungsstrafe
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten teilweise gut, der vom Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer
WeiterlesenDNS-Umleitung und ein paar Fragezeichen
In einem Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2009.4 vom 22.07.2009) war nicht die Frage der Rechtmässigkeit einer
WeiterlesenStrafverteidiger zu Recht diszipliniert?
Das Bundesgericht bestätigt einen disziplinarischen Verweis gegen einen Anwalt (BGer 2C_737/2008 vom 08.04.2009). Das Bundesgericht ging von folgendem Sachverhalt aus:
WeiterlesenSchengenfahndung als Grosserfolg
Das Bundesamt für Polizei zieht in einer Pressemitteilung Bilanz nach einem Jahr Schengen: Das Schengener Informationssystem ist ein voller Erfolg
WeiterlesenIllegale polizeiliche Nachfahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten, der anlässlich einer polizeilichen Nachfahrt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand (Art.
WeiterlesenVorinstanzen ohne Beschwerdelegitimation
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Bezirksamts nicht ein (BGer 6B_351/2009 vom 13.08.2009), vor dem ein Beschuldigter eine Friedensbürgschaft
WeiterlesenAnlasslose Verkehrsüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Bussgeldbescheid auf mit der Begründung, für das zur Überführung des Beschuldigten eingesetzte Verkehrskontrollsystem fehle es an
WeiterlesenKeine natürliche Handlungseinheit auf dem Massagetisch
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines wegen Schändung verurteilten Masseurs teilweise gut (BGer 6B_206/2009 vom 21.07.2009). Es setzt sich mit
WeiterlesenEs lebe das Nebenstrafrecht
Ein Beschwerdeführer zog seine Verurteilung wegen Haltens eines freilaufenden Jungstiers bei angebunden gehaltenen Kühen respektive zusammen mit freilaufenden Kälbern ohne Kälberschlupf
WeiterlesenStrafverteidiger – Trottel der Nation
Welcher Stellenwert der Strafverteidigung im schweizerischen Strafprozessrecht zugestanden wird, lässt sich immer wieder an den Honorarkürzungendurch die Gerichte ablesen. Was
WeiterlesenÜber ungenügende Verteidigung und befangene Richter
Das Bundesgericht heisst – wiederum die Justiz des Kantons Zürich betreffend – eine Beschwerde wegen Befangenheit von Richtern gut (BGer
WeiterlesenJugendliche verwahren?
Gemäss Tages-Anzeiger will die Justizministerin nun doch die Einführung der Verwahrung im Jugendstrafrecht prüfen. Eben noch war sie dagegen, nun
WeiterlesenIndizienbeweise, „in dubio pro reo“ und Konfrontation
Das Bundesgericht weist eine „in dubio“-Beschwerde gegen ein Urteil ab, mit dem der Beschwerdeführer aufgrund von Indizien verurteilt worden war.
WeiterlesenRiskante Pro-Bono-Tätigkeit
Im Kanton Zürich wird gemäss NZZ gegen einen Anwalt ein Disziplinarverfahren geführt. Sein angebliches Fehlverhalten: er führte ein Mandat pro
WeiterlesenSchattenrechnung genügt
Einmal mehr blieb ein Beschwerdeführer mit seiner Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung vor Bundesgericht erfolglos (BGer 6B_464/2009 vom 21.07.2009). Der Entscheid
WeiterlesenStrafzumessung ungenügend begründet
Das Bundesgericht (BGer 6B_414/2009 vom 21.07.2009) heisst eine Beschwerde bezüglich Begründung der Strafzumessung mit folgenden Argumenten gut: Die Einsatzstrafe von
WeiterlesenUpdate: Die Polizei, Dein Freund …
Nur weil es so schön zum freizeitgestaltenden letzten Beitrag passt: der Chef einer Regionalpolizei sitzt gemäss Tages-Anzeiger wegen Verdachts des Drogenhandels
WeiterlesenDie Polizei, Dein Freund und Freizeitgestalter
Die Stadtpolizei Grenchen veranstaltet am nächsten Wochenende das IceBreaker Openair. Gemäss Berner Zeitung wurden im Vorverkauf bereits 1,000 Tickets verkauft.
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