Keine Gleichbehandlung im Unrecht bei der Strafzumessung
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall stellt das Bundesgericht klar, dass die Strafe eines Mittäters nicht an diejenige eines zu
WeiterlesenSchleierfahndung in der Schweiz
Im Tages-Anzeiger ist kürzlich ein Beitrag zur in der Schweiz praktizierten Schleierfahndung erschienen. Dank Schengen kontrolliert die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied
WeiterlesenWillkürkognition und antizipierte Beweiswürdigung als Totengräberinnen der Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht schützt in BGer 6B_165/2009 vom 10.07.2009 die Verurteilung eines Ehemanns, der seine Ehefrau sexuell genötigt (Art. 189 StGB)
WeiterlesenPolizeigewalt muss untersucht werden
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Strafanzeigers gut, der sich gegen die Einstellung des Verfahrens gegen drei Polizisten zur Wehr
WeiterlesenMit eigenen Fällen überlastet
Das Bundesgericht hat wenig Verständnis für einen altbekannten, mit eigenen Fällen überlasteten Kollegen (BGer 6B_429/2009 vom 10.07.2009). Seine Rügen qualifiziert
WeiterlesenNotwendige (wirksame) Verteidigung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, vor welcher der Beschwerdeführer ohne Verteidiger geblieben war (BGer 6B_194/2009 vom 13.07.2009). Die
WeiterlesenVater c. Sohn
Ein Streit zwischen Vater und Sohn endet (vorerst) mit der rechtskräftigen Verurteilung des Sohnes wegen Urkundenfälschung (BGer 6B_280/2009 vom 09.07.2009).
WeiterlesenStadtpolizei Zürich: Ordnungsbussen unter Budget
Enttäuschendes hat gemäss Tages-Anzeiger die Stadtpolizei Zürich zu vermelden. Aus Ordnungsbussen hat die Stadt Zürich deutlich weniger eingenommen (CHF 69,200,000.00)
WeiterlesenZur Bemessung der Höhe eines Tagessatzes
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung ein Urteil der Vorinstanz wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 2 StGB ((BGer 6B_760/2008 vom
WeiterlesenBetrug, oder: wie naiv darf der Geschädigte sein
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch durch das Obergericht des Kantons Bern (BGer 6B_147/2009 vom 09.07.2009). Den Sachverhalt stellt das Bundesgericht
WeiterlesenZur Mindesthöhe des Tagessatzes
In einem zur BGE-Publikation Entscheid (BGE 6B_769/2008 vom 18.06.2009) hat das Bundesgericht wahrscheinlich eine Praxisänderung bezüglich der Mindesthöhe eines Tagessatzes
WeiterlesenEchtzeitüberwachung des Datenverkehrs via Internet
WOZ und heute auch NZZ berichten über die neusten Überwachungsvorhaben des EJPD. Im Fokus steht offenbar die Überwachung der Internettelefonie
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe: Feiges Bundesgericht, Dummes Obergericht?
Das Solothurner Tagblatt führt die Diskussion um die Alkohol-Testkäufe an Jugendliche weiter (s. meine bisherigen Beiträge hier, hier und hier)
WeiterlesenFreispruch – ein Täter pro Tat genügt!
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, das als eigentlicher Ausreisser der Strafkammer bezeichnet werden muss (BGer
WeiterlesenZulässige Datenbeschlagnahme beim eMail-Provider
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
WeiterlesenUnanfechtbarer Schuldspruch
Ein Schuldspruch ist als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG nicht anfechtbar, wenn die Sanktion in einem separaten Entscheid
WeiterlesenUnbefangener Staatsanwalt?
Nach gewonnener Beschwerde vor Bundesgericht und anschliessender Rückweisung des Falles in das Vorverfahren, wollte ein Beschwerdeführer den zuständige Staatsanwalt in
WeiterlesenOhne Kostenvorschuss kein Zugang zum Bundesgericht
Das Bundesgericht tritt auf das Gesuch um Erteilung einer Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig eröffnet es dem
WeiterlesenFall Tinner: Bundesrat vernichtet die Akten
Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In
WeiterlesenDer Fall Tinner und die Gewaltentrennung
Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
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