Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat heute programmgemäss die Beratungen der Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) aufgenommen. Einen guten Überblick vermittelt die NZZ. Die provisorischen
WeiterlesenBundesgericht schützt Drittbeschlagnahme von Bankkonten
In einem äusserst ausführlich begründeten Entscheid hat das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Bankkontos auf staatsrechtliche Beschwerde der Kontoinhaberin hin geschützt
WeiterlesenTerrorismusprozesse in der Schweiz, Kapitel 2
Am kommenden Mittwoch findet in Bellinzona der zweite Prozess statt, den die Bundesanwaltschaft im angeblichen Umfeld des Terrorismus angestrengt hat. Laut
WeiterlesenBetrunkene Jugendliche …
… schafften es heute in die Schlagzeilen der NZZ (und ins Untersuchungsgefängnis): Im Zuge einer Verkhrskontrolle in Rüttenen in der Nacht auf
WeiterlesenVon mutmasslichen Gefährdern und Gefährderinnen
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) müsste nach Vorlage des bundesrätlichen Revisionsentwurfs korrekterweise umbenannt
WeiterlesenHüftschuss aus Lausanne?
Nach dem Obwaldner Steuerentscheid erregt bereits wieder ein Lausanner Urteil die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit. Gestern hat die Strafrechtliche Abteilung
WeiterlesenDer Zweck heiligt (im Einzelfall) die Mittel
Gleich dreifach hatte sich das Bundesgericht mit der Verfassungsmässigkeit der nachträglichen Entnahme von DNA-Proben von rechtskräftig längst verurteilten Schwerverbrechern zu
Weiterlesen"in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu
WeiterlesenAdvotanner
Endlich kann ich wieder einmal auf einen „Blawg“ aus der Schweiz hinweisen: Advokaturbüro Tanner, Oberkulm. Herzliche Gratulation, Herr Kollege!
WeiterlesenBWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die
WeiterlesenDer Dienst zieht um
Der Dienst für besondere Aufgabe (DBA) wird ab 2008 dem EJPD unterstellt. Einer Medienmitteilung ist folgende Begründung zu entnehmen: Mit
WeiterlesenZwölftausend Franken für vier Monate U-Haft
Der Kanton Genf hat einem ausländischen Geschäftsmann, der rund vier Monate in Untersuchungshaft gehalten und später freigesprochen wurde, eine Entschädigung
WeiterlesenSAirGroup geht in die zweite Runde
Die Staatsanwaltschaft hat gemäss NZZ Berufung gegen das Urteil angemeldet, behält sich aber vor, das Rechtsmittel nach Prüfung der schriftlichen
WeiterlesenEnd-, Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid?
Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Genf entschieden, bei dem die Vorinstanz die Beschwerdeführer teilweise schuldig sprach und die Sache in
WeiterlesenVerbotene Hose im Kanton Jura
Ausserhalb der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. meine letzten Beiträge hier und hier) muss das Bundesgericht auch weniger bedeutende Fälle
WeiterlesenEntschädigungspflicht bei Verfahrenseinstellung
Ohne dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde hätte eintreten müssen, hat es sie materiell behandelt und abgewiesen (Urteil 6B_74/2007 vom
WeiterlesenUnd was ist nun ein besonders bedeutender Fall?
In einem weiteren zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_125/2007 vom 30.05.2007) äussert sich das Bundesgericht zu verschiedenen
WeiterlesenVorbefasster Gutachter?
Eine weitere Befangenheitsrüge gegen ein Gutachten (vgl. meinen letzten Beitrag) hat das Bundesgericht im Entscheid 1B_22/2007 vom 29.05.2007 zu prüfen.
WeiterlesenVon richtigen und falschen Einvernahmen
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde von Andreas Hafen abgewiesen (1P.817/2006 vom 01.06.2007, vgl. auch NZZ). Hafen rügte u.a., sein
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