Kollusionsgefahr bis über die Hauptverhandlung hinaus
Mit Urteil vom 13. Januar 2006 (1P.857/2005) weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Hafterstreckungsentscheid ab. Hier wundert mich
WeiterlesenUpdate 3: Wir überwachen …
Die Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ist unter der Überschrift „CIA-Affäre“ online. Den Informationsbericht von Dick Marty finden Sie
WeiterlesenBerufsgeheimnis für angestellte Anwälte?
Offenbar rüsten sich die Unternehmen in der Schweiz gegen die Zwangsmassnahmen im neuen Kartellrecht. Jedenfalls hat die Industrievereinigung (wer ist
WeiterlesenUpdate: Game over
Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) hat IFPI Schweiz letzte Woche vier Strafklagen gegen unbekannte Täterschaft eingereicht. Die Zugangsprovider Sunrise, Cablecom, Bluewin und
WeiterlesenBefangene Oberrichter?
Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts fällte mit BGE 1P.784/2005 vom 28.12.2005 einen bemerkenswerten Entscheid, an dem erst noch zwei
WeiterlesenFrüher war alles besser
In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung stellt sich die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats hinter die jüngst kritisierte Staatsanwaltschaft (vgl. dazu meine
WeiterlesenEDRI
An dieser Stelle möchte ich einmal auf European Digital Rights EDRI aufmerkam machen. Das Edri-gram kann hier abonniert werden. Es
WeiterlesenWahrer Rechtssinn c. Wortlaut
Im eben zitierten Entscheid (BGE 6P.121/2005 vom 01.12.2005) musste sich der Kassationshof auch zur Auslegung einer Bestimmung der StPO/SO auseinandersetzen.
WeiterlesenVerschlüsselte Festplatten eingezogen
Als offensichtlich unbegründet qualifizierte der Kassationshof des Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Rüge gegen die Einziehung von passwortgeschützten elektronischen Datenträgern. (BGE
WeiterlesenKonkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
In einem Entscheid vom 06.01.2005 (BGE 1P.840/2005) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt
WeiterlesenUpdate: Fehltritt der Verteidigung?
Am 16. Oktober 2005 berichtete die SonntagsZeitung unter Berufung auf ein Vorstandsmitglied des Schweizerischen Anwaltsverbands SAV über einen angeblichen Fehltritt
WeiterlesenDer Kassationshof und das Anklageprinzip
In einem schon etwas älteren Urteil (BGE 6P.170/2004 vom 3. Mai 2005) musste sich der Kassationshof des Bundesgerichts mit einer
WeiterlesenBesondere Beziehung zwischen Täter und Opfer
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen ein erfolgloses Haftentlassungsgesuch abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte u.a. das Bestehen von Kollusionsgefahr bestritten.
WeiterlesenPrivatkontrolle
Mit einer Gerichtsgebühr von CHF 3,000.00 quittiert das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde eines Automobilisten, der wegen Behinderung eines Motorradfahrers bei
WeiterlesenDomestic Spying Programm illegal
Zur rechtlichen Beurteilung der U.S.-Abhöraffäre legt CDT lesenswerte und sehr kritische Analysen vor.
WeiterlesenUpdate 2: Wir überwachen …
„Hand in Hand mit dem Oberauditor“ ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. In ihrem Visier sind gemäss NZZ die für die
WeiterlesenAnonyme Zeugenaussagen c. Konfrontationsrecht
Gemäss einem Bericht der NZZ hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich ein Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben. Dieses hatte einen Beschuldigten
WeiterlesenUpdate 1: Wir überwachen …
Unterdessen hat das Oberauditorat Strafverfahren gegen den Chefredaktor des SonntagsBlicks, gegen zwei SonntagsBlick-Journalisten und gegen Unbekannt (das Leck im Nachrichtendienst)
WeiterlesenRechtsstaatlich sehr unangenehm
Unter diesem Titel publiziert das Solothurner Tagblatt ein (wenig erhellendes) Interview mit Prof. Marcel A. Niggli über die Vereinheitlichung des
WeiterlesenHudson v. Michigan
Beweise, welche in Verletzung des 4. Verfassungszusatzes (vgl. fourthamendment.com) erhoben wurden, sind grundsätzlich nicht verwertbar. Heute wird am U.S. Supreme
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