Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kriminalitätsstatistik 06.3005 nMo. WAK-NR (02.432). Amts-
WeiterlesenUnabhängige Staatsanwaltschaft?
Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer
WeiterlesenBankunterlagen nach Russland
Der Entscheid der Bundesanwaltschaft, Bankunterlagen rechtshilfeweise an die russischen Behörden zu übergeben, ist rechtskräftig. Eine dagegen geführte Beschwerde hat das
WeiterlesenUpdate 2: Staatsanwälte unter Druck
Inzwischen ist die Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts online. Hier ein Auszug: Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für
WeiterlesenVon Lasermessungen und Geständnissen
In einem heute online gestellten Entscheid hat der Beschwerdeführer erfolgos gegen seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübertretung gewehrt (BGE 1P.130/2006 vom 18.05.2006).
WeiterlesenUpdate 1: Staatsanwälte unter Druck
Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche
WeiterlesenUpdate 4: Wir überwachen …
In der Fax-Affäre (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) hat die Militärjustiz gemäss Tagesanzeiger eine Person verhaftet und eine Woche lang
WeiterlesenStaatsanwälte unter Druck
Während die Solothurner Staatsanwaltschaft wegen administrativer Peinlichkeiten und Führungsproblemen unter Druck ist (vgl. etwa hier), erreichen die Nachrichten aus der
WeiterlesenPraxisänderung zu Art. 260bis Abs. 2 StGB
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6S.496/2005 vom 12.05.2006) schliesst sich das Bundesgericht der herrschenden
WeiterlesenStrafbare Teilnahme an Schenkkreisen
In Weiterführung seiner neueren Rechtsprechung zu den Schenkkreisen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) hat das Bundesgericht in einem heute online
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Gesetzliche
WeiterlesenBericht innere Sicherheit der Schweiz 2005
Der neue Bericht des DAP ist online. Die dazugehörige Pressemittelung findet sich hier. Der Bericht ist interessant, was die Darstellung
WeiterlesenEditionsverfügungen sind keine Zwangsmassnahmen
An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht auch nach einem heute online gestellten Entscheid fest (BGE 1S.4/2006 vom 16.05.2006). Selbst wenn
WeiterlesenKeine Kosten zu Lasten der Erben
Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.139/2006 vom 15.05.2006) hebt einen Kostenentscheid des Obergerichts
WeiterlesenBerufung nach § 414 StPO/ZH
In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.850/2005 vom 08.05.2006) hat das Bundesgericht eine heiss umstrittene Frage des Strafverfahrensrechts im
WeiterlesenAnspruch auf Verfahrensvereinigung oder doch nicht?
Das Bundesstrafgericht heisst Beschwerden von Oskar Holenweger (Tempus Privatbank AG) und der Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Untersuchunungsrichteramts gut,
WeiterlesenSinkende Fallzahlen auch bei der Jugendgewalt
Entgegen der in letzter Zeit immer wieder veröffentlichten Meinung kann die Zunahme der Jugendgewalt nicht belegt werden. In einem Beitrag
Weiterlesen6 Delikte in 3 Tagen – keine Gewerbsmässigkeit
Mit BGE 6S.89/2005 vom 11.05.2006 kassiert das Bundesgericht auch einen Zürcher Entscheid. Aus den Erwägungen: Der Beschwerdeführer hat innerhalb von
WeiterlesenUnverwertbare und nicht protokollierte Aussagen
Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargaus (versuchter Mord, 7.5 Jahre Zuchthaus) auf, weil die Beschwerdeführerin nicht
WeiterlesenCannabisverbot nicht konventionswidrig
Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Strassbruger Organe weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, mit der geltend
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