Vom Sinn kurzer Rechtsmittelfristen
In einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts (1P.777/2005 vom 23.01.2006) wurde der Beschwerdeführer selbst vom Leitenden Staatsanwalt unterstützt, blieb
Weiterlesen"noch knapp als nicht zum Vornherein aussichtslos"
In einer Haftsache hat das Bundesgericht eine Beschwerde noch knapp als nicht zum Vornherein aussichtslos qualifiziert und die unentgeltliche Rechtspflege
WeiterlesenKeine Fluchtgefahr – Motassadeq aus der Haft entlassen
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2056/05 vom 01.02.2006) wurde Mounir al-Motassadeq, der als erster wegen Mitwirkung an den
WeiterlesenDomestic Spying Programm
Justizminister Alberto Gonzales hat die Praktiken der NSA vor einem Ausschuss des US-Senats verteidigt. Das Befragungsprotokoll ist online. Weitere interessante
WeiterlesenBeschlagnahme von Verteidigerhonorar
Im Strafverfahren gegen Dieter Behring hat die Bundesanwaltschaft dessen „Restguthaben“ bei seinem Rechtsanwalt aus einem Kostenvorschuss von CHF 250,000.00 beschlagnahmt.
WeiterlesenZwangsanwendungsgesetz, ZAG
Mitte Januar hat der Bundesrat Entwurf und Botschaft zu einem neuen Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) publiziert. Weitere Dokumente dazu hat das BJ
WeiterlesenKonkrete Gründe für Fluchtgefahr
In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.879/2005 vom 26.01.2006) äussert sich das Bundesgericht zu einer Verlängerung von Sicherheitshaft um
WeiterlesenStrafverfahren gegen Minderjährige, Polizisten, etc.
Durch Feinstaub und Nebel drangen u.a. die nachfolgenden Meldungen auf meinen Davoser. Game over: Der Grossangriff gegen minderjährige „Raubkopierer“ ist
WeiterlesenBWIS II – zweiter Anlauf
Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s.
Weiterlesen(Noch) keine Auslieferung an Moldawien
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutgeheissen, weil Moldawien nicht die von der Schweiz geforderten Garantieerklärungen abgegeben hat (BGE 1A.320/2005
WeiterlesenAufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts?
Gemass Tagesanzeiger prüft der Kantonsrat des Kantons Zürich die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungsbussenverfahren. Der Initiant ist Gerichtsschreiber und Geschäftsleitungsmitglied
WeiterlesenFalsche Anschuldigung ja, aber anders
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 1. Dezember 2005 (6S.96/2005) korrigiert der Kassationshof die beiden
WeiterlesenJahresbericht 2005 zur Geschäftsprüfung
Der Jahresbericht 2005 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation ist online abrufbar. Beeindruckend ist vor allem die Zahl der geprüften Bereiche.
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt. Aufgefallen sind bei erster Durchsicht die Entscheide BB.2005.99, BB.2005.100 und BA.2005.6,
WeiterlesenKampf gegen Hooliganismus – Verfassungsänderung?
Im Kampf gegen den Hoolganismus (wogegen kämpfen wir eigentlich nicht?) hat nun auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats gemerkt,
WeiterlesenZurückgewiesene Haftbeschwerden
Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft
WeiterlesenUpdate: Quellenschutz gewährleistet
Am 18. Juli 2005 habe ich den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich in Sachen Voser / Turina
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen und Überwachungen in Grenchen?
Die Solothurner Zeitung berichtet heute über einen Vorschlag des Sozialamts Grenchen über den geplanten Einsatz von SoWatch. SoWatch? Eine neue
WeiterlesenKollusionsgefahr bis über die Hauptverhandlung hinaus
Mit Urteil vom 13. Januar 2006 (1P.857/2005) weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Hafterstreckungsentscheid ab. Hier wundert mich
WeiterlesenUpdate 3: Wir überwachen …
Die Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ist unter der Überschrift „CIA-Affäre“ online. Den Informationsbericht von Dick Marty finden Sie
Weiterlesen
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