Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme an der Verhandlung?
In BGer 6B_471/2010 vom 29.07.2010 geht es unter anderem um die Frage, ob der Beschwerdeführer, der wegen eines Aufenthalts in
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Rot oder grün?
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht geltend, er habe die Haltelinie vor einer Verkehrsampel in einem Zeitpunkt passiert, als die Ampel
WeiterlesenZu gut für einen Pflichtverteidiger
Das Bundesgericht weist eine Laienbeschwerde als zum Vornherein aussichtslos ab (BGer 6B_373 /2010 vom 13.07.2010), in der sehr interessante Fragen
WeiterlesenNachvollziehbar begründete Kostenentscheide
In BGer 6B_89/2010 vom 09.07.2010 hält das Bundesgericht zu einer Laienbeschwerde fest, dass Urteile auch im Kostenpunkt nachvollziehbar begründet werden
WeiterlesenVerwässertes Anklageprinzip
Einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_5/2010 vom 30.06.2010) ist folgender Satz zu entnehmen: Die zeitliche Erweiterung des Anklagesachverhalts durch das Obergericht
WeiterlesenBedingter Führerausweis
Das Bundesgericht weist die Laienbeschwerde eines Automobilisten ab, der sich im Verfahren gegen ihn passiv verhielt und eine ganze Reihe
WeiterlesenKeine Parteientschädigung nach aufgehobener Strafverfolgung
In BGer 6B_143/2010 vom 22.06.2010 verweigert das Bundesgericht in Fünferbesetzung dem Beschwerdeführer trotz Aufhebung der Strafverfolgung (Einstellung des Verfahrens gegen
WeiterlesenFreie Anwaltswahl, Anwaltsgeheimnis, Prozessentschädigung
Das Bundesgericht (Fünferbesetzung, BGer 6B_30/2010 vom 01.06.2010) setzt sich im Zusammenhang mit den vom Staat zu zahlenden Prozessentschädigungen mit etlichen grundsätzlichen und
WeiterlesenRecht auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung
Auf den Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und ausdrücklich Art.
WeiterlesenUngenügende Anklageschrift und bundesrechtswidrige Einziehung
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers durch das Bundesstrafgericht wegen ungenügender Anklage (BGer 6B_1067/2009 vom 31.05.2010): Die Anklage umschreibt
WeiterlesenKein Anspruch auf Konfrontation mit unglaubwürdigen Entlastungszeugen
Ein wegen Menschenhandels verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Befragung von B. und C. zu
WeiterlesenAn der äusseren Grenze des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht nimmt einen Mordprozess zum Anlass, wieder einmal eine Übersicht über seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot zu liefern (BGer 6B_45/2009
WeiterlesenZur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
In einem reichlich merkwürdig anmutenden Fall (BGer 6B_991/2009 vom 19.01.2010) hat ein Beschwerdeführer ein obiter dictum provoziert, das mich überrascht. In
WeiterlesenErneut Verletzung des Konfrontationsanspruchs festgestellt
In BGer 6B_781/2009 vom 06.01.2010 kassiert das Bundesgericht erneut ein Urteil einer Vorinstanz, die es für unnötig befunden hat, den Beschuldigten
WeiterlesenBlosses Schweigen schützt vor Strafe nicht
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteiltung des Halters eines Porsches wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (BGer 6B_571/2009 vom 28.12.2009). Das Bundesgericht
WeiterlesenVerwertbare Geständnisse, mit oder ohne Anwalt
Das Bundesgericht weist die Beschwerde dreier in Deutschland lebender Landwirte ab, die in einem Verwaltungsstrafverfahren verurteilt wurden (BGer 6B_746/2009 vom
WeiterlesenVier Jahre Freiheitsstrafe in einem wohl nicht übertrieben fairen Verfahren
Das Bundesgericht schützt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, das einen schalen Beigeschmack hinterlässt (BGer 6B_756/2009 vom 26.11.2009). Die im Entscheid dargestellten
WeiterlesenLuzern: (Noch) kein Anwalt der ersten Stunde und (noch) keine wirksamen Miranda-Warnings
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht u.a. gerügt, sein Anwalt habe bei seinen polizeilichen Einvernahmen nicht teilnehmen können, weshalb die entsprechenden
WeiterlesenZur Unschuldsvermutung im Strassenverkehr
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_748/2009 vom 02.11.2009 ein Urteil wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Beschwerdeführerin hatte sich bis vor
WeiterlesenZug und die Verfahrensrechte
Erneut kassiert das Bundesgericht (BGer 6B_302/2009 vom 28.09.2009) ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das in letzter Zeit durch Urteile
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