Beschränktes Konfrontationsrecht
Das Bundesgericht hält für die Verwertbarkeit einer nicht konfrontierten Zeugenaussage, weil sie für den Ausgang des Verfahrens nicht wesentlich gewesen
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Unbefangene Oberrichter
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch ab (BGE 1B_407/2010
WeiterlesenBefangene Oberrichter
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ausstandsgesuch eines Beschuldgiten gut (BGer 1B_92/2011 vom 29.04.2011). Die als befangen qualifizierten
WeiterlesenVorwerfbares Verhalten des VR-Mitglieds
Ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Gesellschaft, die unlautere Telefonverkäufe tätigte wurde eingestellt, ohne ihm eine Entschädigung auszurichten.
WeiterlesenBannikova c. Russia
In Bannikova c. Russia befasst sich die I. Kammer des EGMR mit der Abgrenzung der unerlaubten Tatprovokation von der legitmierbaren
WeiterlesenMehrfachvertretung zulässig?
Über das „Verbot“ der Mehrfachvertretung im Strafprozess soll die Staatsanwaltschaft Verteidiger ausschliessen bzw. erst gar nicht als Vertreter zulassen können/dürfen/müssen.
WeiterlesenKrumpholz c. Österreich
HRRS macht auf eine EGMR-Kammerentscheidund aufmerksam, die Schutz des Schweigerechts und der Unschuldsvermutung verbessert (EGMR Nr. 13201/05 (1. Kammer) –
WeiterlesenSubjektiven Tatbestand ungenügend umschrieben
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_899/2010 vom 10.01.2011). Mitentscheidend war die ungenügende Umschreibung des subjektiven
WeiterlesenOhne Anklage verurteilt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einen Beschuldigten für einen Vorhalt bestrafte, der ihm gar nicht zur Last gelegt worden
WeiterlesenRichter oder Treuhänder? Beides!
Ein Beschuldigter lehnte den Präsidenten seiner Rechtsmittelinstanz erfolglos ab. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ebenfalls ab, was ich im vorliegenden
WeiterlesenMiranda in der EU
Der Rat der Europäischen Union hat jüngst einen Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber das Recht auf
WeiterlesenVorenthaltene Akten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, das auf Dokumenten basierte, die den Betroffenen nicht bekannt waren (BGer 1B_229/2010 vom
WeiterlesenDas eigentliche Verteidigerdilemma
„Die Praxis“ (Pra 9/2010 Nr. 104 mit Bemerkungen von Lieber) macht mich auf einen denkwürdigen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_100/2010
WeiterlesenMassive Kürzung der Kostennote nicht willkürlich
Das Bundesgericht weist eine weitere Beschwerde gegen die Entschädigung eines Freigesprochenen ab (BGer 6B_528/2010 vom 16.09.2010). Die Vorinstanz hatte den
WeiterlesenPflichtverletzung durch Verzicht auf Replik
Warum ein Staatsanwalt nach seinem Plädoyer trotz Genehmigung seines Vorgesetzten nicht in die Ferien sollte, ist einem Entscheid des Bundesgerichts
WeiterlesenDer SMS-Beweis
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung ab, die sich auf eine nicht konfrontierte polizeiliche Einvernahme
WeiterlesenBeschuldigte als Verfahrensobjekt?
Das Bundesgericht korrigiert die Strafbehörden des Kantons Zürich, welche einer prozessarmen Beschuldigten die amtliche Verteidigung abgesprochen hatten (BGer 1B_184/2010 vom
WeiterlesenLaienstaatsanwälte
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK (faires Verfahren) gerügt, weil die
WeiterlesenVerzicht auf anwaltlichen Beistand?
Wer auf anwaltlichen Beistand verzichtet und sich in der Folge durch seine Aussagen selbst belastet, kann sich gestützt auf die
WeiterlesenWer bezahlt die Dolmetscherkosten?
Der aktuelle Jusletter (kostenpflichtig) weist auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts hin, das die Beschwerde eines Untersuchungshäftling im Zusammenhang mit der
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