Bundesgericht: Keine Lust oder keine Kapazität?
Wer den heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_350/2026 vom 09.06.2026) liest, erhält unweigerlich den Eindruck, das Bundesgericht habe keine
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Sarco: Erst die Journalistin, jetzt der Anwalt
Die merkwürdige Aufregung über den Einsatz der „Suizidkaspel G.“ (auch bekannt als „Sarco“) treibt immer buntere Blüten. Aktuell heisst das
WeiterlesenGeheime Abklärungen
Auch im schriftlichen Berufungsverfahren ist der Gehörsanspruch der Parteien zu wahren. Im vorliegenden Fall hat das Gericht Abklärungen zur Beurteilung
WeiterlesenKlima-Protestaktion nach 6 Jahren vor Bundesgericht
In sechs weitgehend identischen Beschwerden sind sechs vom Obergericht Zürich verurteilte Personen ans Bundesgericht gelangt und haben teilweise obsiegt (BGer
WeiterlesenSelbstbelastende Zeugenaussage
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Zeugin ab, die für eine frühere Falschaussage bestraft wurde, auf die sie selbst –
WeiterlesenGescheiterter Indizienbeweis
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch des Obergerichts ZH vom Vorwurf des Mords (BGer 6B_921/2024 vom 09.03.2026, Fünferbesetzung). Mit dem Fall
WeiterlesenKontradiktorisches Haftprüfungsverfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut und macht daraus einen Grundsatzentscheid (BGE 7B_178/2026 vom 13.03.2026, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenBullshit um nachgereichte Vollmacht
Der Aufwand, der in der schweizerischen Strafjustiz dafür betrieben wird, Eingaben aus formellen Gründen vom Tisch zu wischen, erstaunt immer
WeiterlesenStrafverteidiger: Gebüsst wegen Vergleichsabschlusses
Das Bundesgericht schützt die berufsrechtliche Sanktionierung eines Strafverteidigers, welcher der Mutter eines minderjährigen Geschädigten in einem Verfahren wegen Raubs erfolgreich
WeiterlesenRichterliche Professionalität
Wesentliche Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren können gestützt auf Art. 409 StPO zur Rückweisung an das erstinstanzliche Gericht führen, das die
WeiterlesenUpdate: „nemo tenetur“ c. Auskunfts- und Meldepflichten
Kürzlich habe ich hier einen – leider nicht in der AS publizierten – Entscheid des Bundesgerichts erwähnt, den nun die
WeiterlesenAbgesegnete Umgehung der Verfahrensrechte
Nach Lehre und Rechtsprechung gibt es im polizeilichen Ermittlungsverfahren keine notwendige Verteidigung. (Auch) aus diesem Grund werden tatverdächtige Personen von
WeiterlesenAusgleich der unterbliebenen Konfrontation
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_203/2024 vom 14.08.2025, Fünferbesetzung) kann die Verletzung des Konfrontationsanspruchs ausgeglichen werden: Hinsichtlich der
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren bei Tätigkeitsverbot?
In BGer 7B_1385/2024 vom 21.08.2025 musste das Bundesgericht erstmals darüber entscheiden, ob das schriftliche Verfahren möglich ist, wenn nur ein
WeiterlesenNochmals zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht fasst in einem heute publizierten Entscheid nochmals die Rechtsprechung zum Konfrontationsanspruch zusammen (BGer 7B_1347/2024 vom 16.07.2025): Damit die
Weiterlesen„nemo tenetur“ c. Auskunfts- und Meldepflichten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer, vom 24. März 2022 (!), das in einem Verwaltungsverfahren im Jahr 2014
WeiterlesenWechsel der amtlichen Verteidigung
Bei Beschwerden im Zusammenhang mit einem (verweigerten) Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 StPO) wiederholt das Bundesgericht gerne Textbausteine wie
WeiterlesenWillkürlich verurteilt
Das Obergericht AG hat einen Mann u.a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt. Dabei ist das
WeiterlesenKonfrontationsanspruch trotz Konfrontationsgelegenheit verletzt
Die zuständigen zürcherischen Gerichte haben gemäss einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts den Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten verletzt (BGer 6B_1067/2023 vom
WeiterlesenTrotz Sicherheitsleistung 17 Monate untätig
Wenn eine Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung 17 Monate lang liegen lässt (bis auf die Einholung der Sicherheitsleistung natürlich),
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