Notwendige (wirksame) Verteidigung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, vor welcher der Beschwerdeführer ohne Verteidiger geblieben war (BGer 6B_194/2009 vom 13.07.2009). Die
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Von Bussen ohne Strafcharakter und beleidigten Staatsanwälten
Das Bundesgericht hatte den Charakter einer sitzungspolizeilichen Ordnungsbusse zu prüfen und kommt zu Ergebnis, es handle sich um eine disziplinarrechtliche
WeiterlesenVom Wert der Konfrontation und der Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, welche sich auf die Unschuldsvermutung berufen hatte (BGer 6B_262/2009 vom 18.06.2009). Angesichts
WeiterlesenZulässige Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Lehrers ab, dem nach einem eingestellten Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch)
WeiterlesenEin Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenKrankhafte Aversion gegen den Kanton Freiburg
Heute weise ich auf einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_29/2008 vom 10.09.2008) hin, der mir in mehrfacher Hinsicht als denkwürdig erscheint. Wenn
WeiterlesenKein Anspruch Dritter auf Zustellung von Urteilskopien
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_252/2008 vom 04.09.2008) hat ein Dritter (nach wie vor) keinen Anspruch auf Zustellung
WeiterlesenIn dubio contra reum?
Das Bundesgericht heisst eine „in dubio“-Beschwerde der Luzerner Staatsanwaltschaft gegen einen Angeklagten gut (BGer 6B_236/2008 vom 01.09.2008). Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft
WeiterlesenAmtliche Verteidigung durch erbetene abgelöst
Das Bundesgericht korrigiert einen Kostenentscheid und äussert sich zum Verhältnis zwischen amtlicher und privater Verteidigung (BGer 6B_294/2008 vom 01.09.2008):
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung im Sinne von Art. 189 StGB eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_8/2008 vom
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Eine kantonale Strafverfolgungsbehörde stellte eine Strafverfügung aus (Entziehen von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB, bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
WeiterlesenAnklageprinzip nur noch kantonales Prozessrecht?
Ein Beschwerdeführer ist in einem Strafbefehlsverfahren wegen lärmiger Bauarbeiten (kommunales Strafrecht der Stadt Zürich) zu einer Busse von CHF 300.00
WeiterlesenEinmal mehr: Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_213/2008 vom 09.07.2008) ist folgender Passus zu entnehmen:
WeiterlesenVon der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit
Immer wieder bemühen die Straf- und Strafverfolgungsbehörden die Weisheit, es gehe ihnen um die Erforschung der materiellen Wahrheit. Abgesehen davon,
WeiterlesenRecht auf direkte Konfrontation verletzt
Das Bundesgericht (BGer 6B_45/2008 vom 02.06.2008) kassiert ein kantonales Urteil wegen Verletzung des Anspruchs auf direkte Konfrontation (Art. 6 Ziff.
WeiterlesenRückzugsempfehlung kann Ausstandspflicht begründen
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 1B_242/2007 vom 28.04.2008) setzt das Bundesgericht einer ärgerlichen Praxis etlicher Rechtsmittelbehörden eine hoch
WeiterlesenKonfrontationsrecht betrifft alle Belastungszeugen
Mit BGer 6B_708/2007 vom 23.04.2008 stellt das Bundesgericht einen sehr interessanten Fall ins Internet. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz
WeiterlesenBundesgericht gegen Geheimjustiz
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (1C_302/2007 vom 02.04.2008) schützt das Bundesgericht ein von den Vorinstanzen abgewiesenes Akteneinsichtsgesuch eines Tierschutzvereins,
WeiterlesenRamanauskas v. Litauen
Die HRRS-Ausgabe März 2008 ist seit ein paar Tagen online. Speziell hinweisen möchte ich auf HRRS-EGMR Nr. 74420/01 vom 05.02.2008,
WeiterlesenRayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf
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