Betteln in Genf
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 7
COVID-Verbote des Bundesrats waren rechtens
Während allmählich auch in der Schweiz ankommt, dass sich die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie bisweilen nicht an der
WeiterlesenStrafbare Verletzung von Mitwirkungspflichten?
Nach Art. 8 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Diese Pflicht ist allerdings nicht strafbewehrt (Art.
WeiterlesenGrundsatzfrage zum Sachverständigenbeweis
Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über eine Person zu erstellen, die noch gar nicht als Täterin oder Tàter verurteilt ist, ist in
WeiterlesenFlexibles und durchlässiges (Massnahmen-)Recht
Art 65 Abs. 2 StGB dient der Korrektur von rechtskräftigen, aber fehlerhaften Urteilen. Das verstösst gegen das Verbot der Doppelbestrafung
WeiterlesenNeuer Hanfentscheid des Bundesgerichts
In einem neuen Urteil, das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist, stützt das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Unternehmensstrafrecht
Art. 102 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn die im Unternehmen begangene Anlasstat ein Verbrechen oder Vergehen ist. Das Bundesgericht
WeiterlesenMenschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
WeiterlesenZwangsarbeit auch im Alter
Ein Verwahrter, der über 65 Jahre als ist, hat bis vor Bundesgericht erfolglos versucht, sich von der Arbeitspflicht befreien zu
WeiterlesenNachträgliche Anordnung der kleinen Verwahrung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_597/2012 vom 28.05.2013, Fünferbesetzung) kann die kleine Verwahrung nachträglich auch vom Berufungsgericht angeordnet werden,
WeiterlesenWillkürliche Mutmassungen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das bezüglich der Schwere von körperlichen Verletzungen im Wesentlichen auf Mutmassungen eines Arztes abgestellt hatte
WeiterlesenVerfassungswidrige Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hat gemäss heutiger Pressemitteilung entschieden, dass alle Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind, weil sie den Anforderungen des
WeiterlesenVerfassungswidrige Verurteilung ist rechtens (bzw. willkürfrei)
Der Vertreter eines Baukonsortiums wurde wegen Widerhandlung des kantonalen Baugesetzes zu einer Busse von CHF 7,000.00 verurteilt, weil auf „seiner“
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