Aufschub der Landesverweisung / ius cogens
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass die Garantien von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht
WeiterlesenSchlagwort: StGB 66d
Landesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
WeiterlesenLandesverweisung und Mitwirkungspflicht
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Anordnung der Landesverweisung (Art. 66a StGB) den
WeiterlesenLandesverweisung: Keine Härtefallprüfung im Vollstreckungsverfahren
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es grundsätzlich nicht möglich, eine rechtskräftig verfügte Landesverweisung im Vollstreckungsverfahren nochmals vor Bundesgericht
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