Sinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 263
Zwangsmassnahmen zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse?
Wer widersprüchliche Aussagen über seine finanziellen Verhältnisse macht, darf sich nicht wundern, wenn Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet werden, die den
WeiterlesenDas Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenEigentum für Beschlagnahme nicht entscheidend
Das Obergericht des Kantons Aargau musste auf Geheiss des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) auf die Beschwerde einer Bank gegen
WeiterlesenEinführung ins Einziehungs- und Beschlagnahmerecht
Manchmal lesen sich Bundesgerichtsurteile wie auf das Allerwesentlichste reduzierte Skripts oder Lehrbücher. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 1B_114/2015
WeiterlesenBundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung
Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht
WeiterlesenStaatsanwalt zensuriert Websites
Im Kanton Wallis hat ein Staatsanwalt gegenüber einem Internet-Domain-Provider die umgehende Sperrung von zwei Websites angeordnet, da darauf ehrverletzende Äusserungen
WeiterlesenUnzulässige Legitimationshürde
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht eingetreten ist, welche sich gegen
WeiterlesenKapitulation der Justiz vor der Staatsanwaltschaft
In einem Strafverfahren wegen Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung (dreimalige Beschädigung eines Billetautomaten mit Bauschaum) hat die Staatsanwaltschaft anlässlich einer Hausdurchsuchung
WeiterlesenTelefonisch eröffnete Zwangsmassnahmen
Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Bundesgericht entschieden, dass auch Kontensperren wenigstens nachträglich schriftlich gegenüber den Inhabern zu eröffnen sind und
WeiterlesenDurchsuchung von Patientendossiers
Nur weil ein Arzt selbst beschuldigte Person ist, heisst das noch lange nicht, dass die bei ihm sichergestellten Patientenakten durchsucht
WeiterlesenDem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
WeiterlesenVerlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?
Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht
WeiterlesenProvisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?
Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher
WeiterlesenKollusionsgefahr und Schuldverhaft
Obwohl das Verbot des Schuldverhafts nicht mehr ausdrücklich in der Bundesverfassung erwähnt wird, gilt es gemäss Bundesgericht weiterhin (BGer 1B_158/2014
WeiterlesenMotorrad beschlagnahmt; Grundsatzentscheid?
Das Bundesgericht bestimmt einen in Fünferbesetzung ergangenen Beschwerdeentscheid zur Publikation in der amtlichen Sammlung, obwohl es die Beschwerde als zum
WeiterlesenUnverhältnismässige Beschlagnahme
Es ist bundesrechtswidrig, mittels Kostendeckungsbeschlagnahme sämtliche Vermögenswerte der beschuldigten Person zu beschlagnahmen.
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten
In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall
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