Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Wenn mehrere Strafverfahren gegen dieselbe Person zu mehreren Strafbefehlen führen, könnte darin eine Verletzung von Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung)
WeiterlesenWenn die Staatsanwaltschaft getrennt geführte Verfahren nicht vereinigt, läuft sie Gefahr, die Teilnahmerechte der Beschuldigten zu unterlaufen mit der möglichen
WeiterlesenDas Bundesgericht setzt dem Bezirksgericht Winterthur das Messer an den Hals, indem es von ihm verlangt, die Hauptverhandlung gegen einen
WeiterlesenDas Bundesgericht weist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft TG ab, welche die Verwertbarkeit des entscheidenden Beweismittels (Geständnis) durchsetzen wollte (BGer 1B_56/2021
WeiterlesenDas Bundesgericht wird nicht müde, Strafverteidigern den Verstoss gegen Treu und Glauben vorzuwerfen. Das ist logischerweise immer nur dann notwendig,
WeiterlesenDas Bundesgericht lässt zu, dass ein ursprünglich vereint geführtes Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt weitergeführt werden soll, obwohl beide Sexualstraftaten
WeiterlesenDas Bundesgericht vereinheitlicht seine Rechtsprechung und anerkennt, dass die Verfahrenstrennung (Art. 30 StPO) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im rechtlichen
WeiterlesenWer die Einheit des Verfahrens wie die Strafbehörden des Kantons Zürich nicht beachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Aufwand
WeiterlesenDas Bundesgericht betont immer wieder, der Konfrontationsanspruch sei „grundsätzlich absolut“, um dann im Einzelfall festzustellen, dass er doch nicht verletzt
WeiterlesenWer Gründe gegen als bundesrechtswidrig empfundene Verfahrenstrennungen sucht, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts empfohlen, das eine Beschwerde der
WeiterlesenUnternehmensstrafverfahren nach Art. 102 Abs. 2 StGB werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren beurteilt, an denen die Justiz nicht beteiligt
WeiterlesenEiner von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen.
WeiterlesenIn einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin,
WeiterlesenDie I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts festigt meinen Eindruck, dass sie sich als die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes zu sehen
WeiterlesenVerfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich,
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut, weil der Beschwerdeführer (und der Haftrichter) keine Einsicht in die Akten getrennt geführter –
WeiterlesenDas Bundesgericht pfeift die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn zurück, welche zu hohe Hürden für das Eintreten auf eine
WeiterlesenMitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist
WeiterlesenDas Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016).
WeiterlesenKommen mehrere Beschuldigte als Täter oder Tatbeteiligte in Frage, darf das Verfahren in der Regel nicht aufgeteilt werden (Grundsatz der
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