Verfahren in Abwesenheit der Rechtsmittelführerin?
Wenn in einem kontradiktorisch geführten Strafverfahren eine Partei nicht an der Gerichtsverhandlung teilnimmt, besteht die von vielen Richterinnen und Richtern
WeiterlesenSchlagwort: StPO 363
Austauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafenbildung
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gesamtstrafenbildung (BGE 6B_780/2029 vom 17.08.2020, Publikation in der AS vorgesehen). Für die Verteidigung
WeiterlesenUnd noch einmal: Wir sind das Gesetz
Das Bundesgericht versucht, dem EGMR ein weiteres Mal nahezulegen, dass er bei der Frage der Sicherheitshaft im Nachverfahren falsch liegt
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Die Grosse Kammer hat den Antrag der Schweiz zurückgewiesen, die in EGMR, 03.12.2019, I.L. gegen die Schweiz, Nr. 72939/16 festgestellte Verletzung
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Das Bundesgericht festigt seine umstrittene Praxis zur Anordnung von Sicherheitshaft in analoger Anwendung von prozessualen Vorschriften (BGE 1B_111/2020 vom 31.03.2020,
WeiterlesenDas Bundesgericht als Gesetzgeber
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Haftfall, um die Schweiz in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Urteil I.L. gegen die Schweiz vom 3.
WeiterlesenVerkürzte notwendige Verteidigung
Will die Vollzugsbehörde eine den Strafvollzug begleitende ambulante Massnahme in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB umwandeln, muss sie
WeiterlesenAnrechnung von prozessualer Haft an ambulante Massnahmen?
Im Kanton Zürich ist ein Verfahren gegen einen schuldunfähige Beschuldigten geführt worden. Das Gericht sprach ihn aber nicht etwa frei,
WeiterlesenKeine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
WeiterlesenIrrtümliche Kostenauflage? Sicherheitshaft im Nachverfahren?
In etlichen Kantonen ist bis heute nicht klar, wie die Kosten in einem Haftbeschwerdeverfahren bei Unterliegen mittelloser Beschwerdeführer zu liquidieren
WeiterlesenNochmals zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft
Im Fall meines letzten Beitrags publiziert das Bundesgericht heute bereits sein nächstes Urteil, in dem es die spannenden Rügen des
WeiterlesenNach der Entlassung die Verhaftung zwecks Verwahrung
Wer einmal wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde, muss auch nach Verbüssung der Strafe und nach Entlassung aus einer Massnahme jederzeit
WeiterlesenDer Wunsch als gesetzliche Grundlage
Es ist zwar klar, dass die Strafprozessordnung – aus guten Gründen – in nachträglichen gerichtlichen Verfahren keine gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenBundesgericht: Sicherheit vor Recht
Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden
WeiterlesenNochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren
Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141
WeiterlesenHaft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings im Nachverfahren teilweise gut, der fast zwei Monate ohne Rechtstitel in Haft behalten
WeiterlesenWas muss ein Staatsanwalt wissen?
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht sicher ist, welches Rechtsmittel zu ergreifen sei, darf sie nicht spekulieren oder auf bisher amtlich publizierte
WeiterlesenFalsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenBeschwerde gegen nachträgliche Entscheide
Das Bundesgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO
Weiterlesen
Letzte Kommentare