Bernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenSchlagwort: StPO 379
Keine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
WeiterlesenObergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenKeine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
WeiterlesenKeine Berufungsverhandlung ohne Beweisverfahren
Eine Berufungsverhandlung, die sich neben der Bekanntgabe der Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers und der Feststellung der Anwesenheit der vorgeladenen Parteien
WeiterlesenAnklageergänzung nach Rückweisung?
Das Bundesgericht zeigt dem Kantonsgericht GR auf, dass nach einem Rückweisungsentscheid eine Ergänzung der Anklage nicht mehr zulässig sein kann
Weiterlesen
Letzte Kommentare