Wenn der gleiche Fall ungleich ist
„Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken“ (Art. 21
WeiterlesenSchlagwort: StPO 56
Strafverteidiger v. Staatsanwalt
In einem Strafverfahren im Kanton Bern hat ein Staatsanwalt den Strafverteidiger bei der Aufsichtsbehörde wegen angeblicher Verletzung der Berufspflichten verzeigt.
WeiterlesenMal Ankläger, mal Richter
Das Bundesgericht versetzt einen Strafrichter im Kanton Genf in den Ausstand, der in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits
WeiterlesenVon einem doch nicht befangenen Staatsanwalt und einem befangenen Verteidiger, der seinen Mandanten verhaften liess, als er selbst noch Staatsanwalt war
Ein heute publizierter Entscheid des Bundesgerichts enthält einen Sachverhalt, den es so wohl nur in der Schweiz geben kann (BGer
WeiterlesenAmtsbericht oder Gutachten?
Im Zusammenhang mit dem Bergsturz im Jahr 2017 im Bondascatal muss das Strafverfahren weitergeführt werden. Die Bündner Behörden wollten es
WeiterlesenUnvoreingenommene Richter?
Anlässlich einer Berufungsverhandlung hielt das Appellationsgericht BS fest, es erachte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten für schuldangemessen. Das Verfahren sei
WeiterlesenUnprofessioneller Staatsanwalt
In der Schweiz braucht es bekanntlich sehr viel, um einen Staatsanwalt in den Ausstand zu versetzen, obwohl theoretisch ja bereits
WeiterlesenFolgenlose staatsanwaltliche Arbeitsverweigerung?
Eine zürcherische Staatsanwältin hat sich während eines gegen sie gerichteten Ausstandsverfahrens trotz Untersuchungshaft während zweier Monate geweigert, Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
WeiterlesenMal Privatmann, mal Polizist
In SJZ 115 (2019) Nr. 14 stellt Kollegin Katharina Fontana einen Bundesgerichtsentscheid vor, den ich übersehen hatte (BGer 1B_542/2018 vom
WeiterlesenMal Richterin, mal Staatsanwältin
Für das Bundesgericht ist es möglich, dass eine erstinstanzliche Richterin in einem Berufungsverfahren die Anklage als ao. Staatsanwältin vertritt (BGer
WeiterlesenStaatsanwaltschaft kämpft für befangenen Richter
Die Staatsanwaltschaft SG wollte sich nicht damit abfinden, dass die Anklagekammer einen Kreisrichter für befangen erklärte, der geschäftliche Beziehungen zu
WeiterlesenFehlkonstruierte Strafprozessordnung
Ein neuer Entscheid des Bundessgerichts zeigt, wie konzeptionelle Mängel im Gesetz zu Rechtsprechung führen, die kaum nachvollziehbar ist.
WeiterlesenNach der Entlassung die Verhaftung zwecks Verwahrung
Wer einmal wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde, muss auch nach Verbüssung der Strafe und nach Entlassung aus einer Massnahme jederzeit
WeiterlesenDer unabhängige Richter als Vertreter des Anklägers
Für Russland gilt eine andere EMRK als für die Schweiz, weshalb die Rechtsprechung des EGMR nicht unbesehen auf die Schweiz
WeiterlesenParteiischer Staatsanwalt
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist ein Staatsanwalt nach Anklageerhebung nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet (BGer 1B_340/2018 vom 18.10.2018;
WeiterlesenBefangene Richter?
Sind Richter, die bereits eine Mittäterin verurteilt haben bei der Beurteilung eines anderen Mittäters vorbefasst (Art. 56 StPO)?
WeiterlesenBasel-Landschaft: Strafbehörden auf Abwegen
Mit ausserordentlich scharfer Kritik kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Polizisten durch die basel-landschaftliche Strafjustiz, wirft aber gleichzeitig der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenDrohender Verteidiger – polemisierender Staatsanwalt
Verbale Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwälten und Verteidigern kommen immer wieder vor. Lässt sich dabei ein Staatsanwalt zu einer unprofessionellen Äusserung gegen
WeiterlesenFeindselige Richter und unrichtige Verfahrenprotokolle
In einem von mittlerweile wohl über einem Dutzend Fällen zu Fragen der Spruchkörperbildung und des Ausstands im Kanton Bern hat
WeiterlesenAusstand des Staatsanwalts
Dass Beschwerden an das Bundesgericht mit Risiken verbunden ist, wissen Anwälte nur allzu gut. Staatsanwälte können das etwas lockerer sehen,
Weiterlesen
Letzte Kommentare