Rechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter hat sich erfrecht, in einem Berufungsverfahren eine Eingabe zu machen, welche das Berufungsgericht zurückgeschickt hat. Dies
WeiterlesenSchlagwort: StPO 6
Verwertbarkeit illegaler privater Beweiserhebungen
In einem Sexualstrafverfahren war die Verwertbarkeit eines aufgezeichneten Telefonats zwischen Täter und Opfer strittig. Das Bundesgericht (BGer 6B_786/2015 vom 08.02.2016)
WeiterlesenBefangener Staatsanwalt
Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt, der einen Beschuldigten anlässlich einer Einvernahme als „menteur patenté“ bezeichnet hat, in den Ausstand (BGer
WeiterlesenKeine Randdatenerhebung beim Privatkläger
Der Staatsanwaltschaft wird immer wieder vorgeworfen, sie klärten die entlastenden Tatsachen zu wenig ab. Diesen Vorwurf muss sich die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenDas Ende des Anklageprozesses?
Das Bundesgericht schient mit einem neuen Entscheid den modernen Anklageprozess auszuhebeln und dem Sachrichter Aufgaben zuzuschanzen, die eigentlich den Strafverfolgungsbehörden
WeiterlesenUpdate: Staatsanwaltschaft c. Verteidigung
Malo macht mich auf eine Erwägung aufmerksam, die dem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 1B_419/2014 vom 27.04.2015) zu entnehmen
WeiterlesenHöchstrichterliche Lektion an die Oberstaatsanwaltschaft
Das Bundesgericht erinnert die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an ihre Aufgaben. Dazu gehöre jedenfalls nicht, Zwischenentscheide des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenGrenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs
Die Strafbehörden haben nicht sicherzustellen, dass der persönliche Konfrontationsanspruch tatsächlich ausgeübt wird.
WeiterlesenAlternativanklage und Alternativurteil
Ein kantonales Gericht, das zu bezeichnen ich hier nicht mehr wage, hat in einem Urteil gemäss Bundesgericht (BGer 6B_436/2014 vom
WeiterlesenEin bisschen Untersuchungsgrundsatz
Nach Art. 429 StPO sind Entschädigungsansprüche von Amts wegen zu untersuchen. Das heisst aber offenbar nicht, dass damit auch der
WeiterlesenUntersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung
Am 4. Dezember 2014 hat Daniel Gerny in der NZZ darauf hingewiesen, dass die Staatsanwälte einmal mehr den Wunsch geäussert
WeiterlesenStarkes Bundesgericht
Vielleicht täuscht ja mein Eindruck, aber das Bundesgericht – jedenfalls die Strafrechtliche Abteilung – scheint sich wieder vermehrt darauf zu
WeiterlesenZum Herrschaftsbereich einer Strafkammer
Was im Herrschaftsbereich eines Gerichts liegt, ist ihm bekannt. Gestützt auf diese Fiktion kassiert das Bundesgericht einen Entscheid einer Strafkammer
WeiterlesenDas Ende der antizipierten Beweiswürdigung?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz Beweisanträge des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen hatte (BGer 6B_764/2013 vom 26.05.2014).
WeiterlesenDas Strafrecht bestimmt auch das Baurecht
Wer eine Baugrube aushebt und damit die Ursache für einen Schaden am Nachbargrundstück setzt, macht sich u.U. auch strafrechtlich verantwortlich.
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