Entsiegelung: Fehlentscheid des Jahres?
Es kommt praktisch nie vor, dass ein ZMG einen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft abweist. In einem aktuellen Strafverfahren gegen einen Lehrer
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Abgesegnete Umgehung der Verfahrensrechte
Nach Lehre und Rechtsprechung gibt es im polizeilichen Ermittlungsverfahren keine notwendige Verteidigung. (Auch) aus diesem Grund werden tatverdächtige Personen von
WeiterlesenAusgleich der unterbliebenen Konfrontation
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_203/2024 vom 14.08.2025, Fünferbesetzung) kann die Verletzung des Konfrontationsanspruchs ausgeglichen werden: Hinsichtlich der
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren bei Tätigkeitsverbot?
In BGer 7B_1385/2024 vom 21.08.2025 musste das Bundesgericht erstmals darüber entscheiden, ob das schriftliche Verfahren möglich ist, wenn nur ein
WeiterlesenAusnahmsweise doch Untersuchungshaft?
Im Kanton Zürich befindet sich ein Mann seit über einem Jahr in Untersuchungshaft (Vermögensdelikte / Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs.
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheide …
… bleiben bundesrechtswidrig (BGer 7B_378/2025 vom 21.06.2025). Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zu Art. 248a StPO wie folgt zusammen: Das
Weiterlesenbger-update.ch / bger.li
Weil die Website des Bundesgerichts teilweise nicht erreichbar zu sein scheint, benütze ich die Gelegenheit, wieder einmal auf https://www.bger-update.ch/ von
WeiterlesenNochmals zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht fasst in einem heute publizierten Entscheid nochmals die Rechtsprechung zum Konfrontationsanspruch zusammen (BGer 7B_1347/2024 vom 16.07.2025): Damit die
WeiterlesenWir verhandeln montags!
Böse Stimmen behaupten, die Strafjustiz stehe kurz vor dem Kollaps. Gute Stimmen ergänzen, dass sie zurzeit nur noch deshalb funktioniere,
Weiterlesen„nemo tenetur“ c. Auskunfts- und Meldepflichten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer, vom 24. März 2022 (!), das in einem Verwaltungsverfahren im Jahr 2014
WeiterlesenZur Genehmigung von Zufallsfunden
Zufallsfunde, die bei geheimen Überwachungsmassnahmen entdeckt werden, sind nach Massgabe von Art. 278 StPO richterlich zu genehmigen. Die Staatsanwaltschaft hat
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Hilfsverteidiger?
Das Obergericht TG hat einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung in einem Berufungsverfahren verweigert. Dabei hat es u.a. argumentiert, die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenWechsel der amtlichen Verteidigung
Bei Beschwerden im Zusammenhang mit einem (verweigerten) Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 StPO) wiederholt das Bundesgericht gerne Textbausteine wie
WeiterlesenAussichtslose Beschwerden
Die strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts stellen heute insgesamt sechs Urteile ins Internet. Alle Beschwerden waren nicht nur erfolglos, sondern von
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren?
Die I. strafrechtliche Abteilung heisst in ausserordentlicher und besonders punitiver Besetzung und unter Anwendung der „Star-Praxis“ (vgl. dazu BGE 141
WeiterlesenStPO-Quiz zur Verwertbarkeit
Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid veranlasst mich zur Veranstaltung eines kleinen StPO-Quiz. Der als verbindlich anerkannte Sachverhalt lautet wie folgt: Gemäss dem
WeiterlesenNachfrist nach unzureichender Berufungserklärung
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht SH vor, aus überspitztem Formalismus nicht auf eine Berufung eingetreten zu sein (BGer 6B_357/2025 vom
WeiterlesenDas Gesetz und seine Leerformeln
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es die Justiz, die darüber entscheidet, ob und unter welchen Umständen eine ausdrücklich
WeiterlesenBeschuldigter als Objekt
Meiner Meinung nach macht man den Beschuldigten zum Objekt, wenn man ihm nicht einmal die Akten des gegen ihn geführten
WeiterlesenWiderrechtliche Umgehung der notwendigen Verteidigung durch getrennte Strafbefehlsverfahren
Wenn mehrere Strafverfahren gegen dieselbe Person zu mehreren Strafbefehlen führen, könnte darin eine Verletzung von Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung)
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