Falsche Unterschrift
Ein Urteil muss rechtsgültig unterzeichnet werden, nämlich durch die verfahrensleitende und die protokollführende Person (Art. 80 Abs. 2 StPO). Diesen
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Abwesende Staatsanwaltschaft
Art. 337 Abs. 3 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen und
WeiterlesenNachgeschobene Siegelungsgründe
Entgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenEntgleister Strafrichter
In einem Strafverfahren in der Waadt wurde ein Urteil vom Berufungsgericht wegen wesentlicher Verfahrensmängel („ces violations crasses“) kassiert. Bei der
WeiterlesenVerteidigungsdilemma?
Im Kanton Solothurn wurde ein Mann nach dem hier besonders beliebten Einsatz verdeckter Ermittler wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Vor Bundesgericht
WeiterlesenAktivistische Strassenblockaden
Das Obergericht ZH hat im Juni 2023 eine Frau verurteilt, die sich an Strassenblockaden beteiligt hatte. Das Bundesgericht bestätigt die
WeiterlesenZur Schockwirkung unbedingter Geldstrafen
Das Bundesgericht korrigiert in einer von mir gern kritisierten a.o. Besetzung einen Widerspruch in einem Urteil des Obergerichts GR (BGer
WeiterlesenOberrichterliche Rechtsverweigerung
Das Bundesgericht macht dem Obergericht SO, das einen Verurteilten des Landes verweist, den an sich schlimmsten Vorwurf, den man einem
Weiterlesen„Turbo Play“ oder der Name des Spiels
Das Bundesgericht weist in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_469/2025 vom 05.11.2025) darauf hin, dass die Strafbehörden nach geltendem Recht „befugt“
WeiterlesenRechtlich schwieriger Fall – gebotene Verteidigung
Art. 132 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
WeiterlesenZulässige Doppelvertretung
Wenn zwei Anwälte, die in derselben Kanzlei tätig sind, je einen Mitbeschuldigten vertreten, könnte eine Interessenkollision vorliegen, die zu einer
WeiterlesenWillkür am Obergericht AG
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts AG, diesmal ausnahmsweise nicht wegen Entschädigungsansprüchen von Anwältinnen, sondern schlicht deshalb (BGer
WeiterlesenMosambik: Vorverlagerte Substantiierungsobliegenheiten?
Das Bundesgericht hatte sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 7B_1154/2024 vom 02.10.2025, Fünferbesetzung) mit einem (ausnahmsweise) abgewiesenen Siegelungsantrag zu befassen.
WeiterlesenEhrenamtliche Strafverteidigung?
Manchmal erhält man den Eindruck, für die Strafbehörden sei die Arbeit der Verteidigung nicht zu entschädigen. In einem aktuellen Urteil
WeiterlesenUnvollständige Aussonderung von Anwaltskorrespondenz?
Der für eine BGG-Beschwerde zu begründende nicht wieder gutzumachende Nachteil kann in einem Entsiegelungsverfahren in der drohenden Offenbarung von Anwaltskorrespondenz
WeiterlesenGeldwäscherei und Eventualvorsatz
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft in einem Geldwäschereiverfahren ab (BGer 1180/2023 vom 24.09.2025). Die Bundesanwaltschaft hatte der Berufungskammer
WeiterlesenLandesverweisung: Bundesgericht greift durch
Das Bundesgericht weist das Obergericht ZH an, einen Verurteilten des Landes zu verweisen. Es korrigiert die vom Obergericht vorgenommene Interessenabwägung
WeiterlesenRechtsstudium wird i.d.R. nicht entschädigt
Das Obergericht ZH hat die Kostennote eines amtlichen Verteidigers um 75% gekürzt. Seine dagegen gerichtete Beschwerde weist das Bundesgericht ebenso
WeiterlesenRichterlicher Rechtsbruch
Das Obergericht AG begeht zum wiederholten Mal die gleiche Gehörsverletzung und setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ohne Einholung einer
WeiterlesenWürdigungsvorbehalt v. Verschlechterungsverbot
Das Bundesgericht hat gestern einen bemerkenswerten Fall ins Netz gestellt, der leider nicht zur Publikation in der AS vorgesehen ist
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