Richterlicher Überzeugungswandel
In einem Einem neu ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_272/2020 vom 09.06.2021) lässt sich folgende Erwägung zitieren: Sodann
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Schlechtverteidigung und richterliche Fürsorgepflicht
Verletzt ein Verteidiger seine Berufspflichten, kann dies – in gravierenden Fällen und wenn das Gericht nicht interveniert – zugleich die
WeiterlesenRichterliche Kompetenzüberschreitung in Solothurn
Der a.o. Amtsgerichtsstatthalter des Richteramts Solothurn-Lebern hat seine richterliche Kompetenz überschritten, indem er einen Beschuldigten unter Berücksichtigung einer aufgehobenen Massnahme,
WeiterlesenTun oder Unterlassen?
Wird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
WeiterlesenÜberjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
WeiterlesenRückzugsfiktion nicht ohne Zustellung der Vorladung
Die gesetzliche Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO kommt nicht zur Anwendung, wenn die beschuldigte Person nicht rechtskonform vorgeladen
WeiterlesenFalsche Belehrung folgenlos?
Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage der Verwertbarkeit der Aussage einer Auskunftsperson zu befassen, die nicht nach Art.
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt ein offensichtliches Fehlurteil
Im Kanton Zug ist ein Automobilist wegen Rechtsüberholens auf einer Autobahn der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden
WeiterlesenMassnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
WeiterlesenVerhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines PC
Die Staatsanwaltschaft AI wollte sich nicht damit abfinden, dass das Kantonsgericht die Rückgabe eines sichergestellten Laptops angeordnet hat. Bei der
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Hafttitel
Die Anordnung oder die Verlängerung von Sicherheitshaft ist bekanntlich zu befristen. Endet die Frist, wird der Häftling aber in der
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenVerteidiger v. Beschuldigter
Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung eines Verteidigerwechsels und qualifiziert die Beschwerde des Beschuldigten gar als aussichtslos (BGer 1B_115/2021 vom 03.05.2021).
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Wird der bereits rechtskräftig verurteilte „Belastungszeuge“ entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts bloss als Auskunftsperson befragt, kann der Konfrontationsanspruch der beschuldigten
WeiterlesenStrafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf „Antrag“ der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
WeiterlesenAkteneinsicht im Haftanordnungsverfahren
In einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenDas Ende der bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Die bedingte Entlassung aus einer Verwahrung ist zwar gesetzlich vorgesehen (Art. 64a StGB), praktisch aber wohl nur noch denkbar, wenn
WeiterlesenUmorganisation am Bundesgericht?
An einem heute publizierten Bundesgerichtsentscheid der Strafrechtlichen Abteilung (BGer 6B_1257/2020 vom 12.04.2021) gehörte Bundesrichter Rüedi dem Spruchkörper an. Rüedi gehört eigentlich
WeiterlesenUnter Kosten- und Erniedrigungsfolgen
Ich muss heute einem Klienten, der seit 35 Jahren verwahrt ist, einen Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts weiterleiten, in dem er
WeiterlesenEntschädigungsentscheid
Bei Rechtsverweigerung kann das Bundesgericht auch dann angerufen werden, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Macht der Beschwerdeführer aber
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