Appellationsgericht BS in der Kritik
Kantonale Obergerichte, deren Urteile vom Bundesgericht bestätigt werden, sind nicht immer nur glücklich über die höchstrichterlichen Erwägungen. Das dürfte auf
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Gierige Justiz
Ich habe mich hier schon oft darüber beklagt, dass sich die Justiz je länger je mehr als Teil des Fiskus
WeiterlesenDas Gesetz gilt nur, wenn es die privaten Parteien belastet …
…, nicht aber wenn es die Strafbehörden belastet (BGer 1B_41/2016 vom 24.02.2016). Diese können Entscheide auch per Fax rechtswirksam (und
WeiterlesenFalsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenVorabgesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einer Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise (einmal mehr) die die unentgeltliche Rechtspflege verweigert (BGer 1B_188/2015
Weiterlesen(Vorerst) folgenlose Verletzung der Teilnahmerechte
Wird eine Auskunftsperson in Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten befragt, besteht faktisch kaum eine Möglichkeit, das Protokoll und allfällige Folgebeweise aus
WeiterlesenProzessuale Empfangspflichten
Das Bundesgericht erachtet es als unfair, dass ein Gericht einer Partei im Wissen um deren Ortsabwesenheit ein fristauslösendes Urteil zustellt
WeiterlesenBetrugsverfahren ohne (amtliche) Verteidigung
Für das Obergericht des Kantons Aargau ist selbst beim Vorwurf des Betrugs eine amtliche Verteidigung nicht geboten. Einfach Fälle wie
WeiterlesenDer Anwalt als Unternehmer
Der Anwalt ist je nach der zu entscheidenden Rechtsfrage einmal Diener des Rechts, Organ der Rechtspflege oder einfach nur Unternehmer.
WeiterlesenHerbeigeredete Gewerbsmässigkeit
Ich werde wohl nie verstehen, wieso sich Richter nicht zu schade sind, offensichtlich nicht erfüllte Tatbestandselemente herbeizureden, nur um eine
WeiterlesenVerwertbarkeit illegaler privater Beweiserhebungen
In einem Sexualstrafverfahren war die Verwertbarkeit eines aufgezeichneten Telefonats zwischen Täter und Opfer strittig. Das Bundesgericht (BGer 6B_786/2015 vom 08.02.2016)
WeiterlesenZwangsmassnahmen zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse?
Wer widersprüchliche Aussagen über seine finanziellen Verhältnisse macht, darf sich nicht wundern, wenn Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet werden, die den
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Kanton Aargau
Dass der Kanton Aargau das Institut der (amtlichen) Verteidigung zu bekämpfen scheint, wurde hier schon mehrfach angedeutet. Das Bundesgericht kassiert
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
WeiterlesenWiederholungsgefahr und erhebliche Gefährdung der Sicherheit
… und gleich noch eine höchstrichterliche Haftentlassung (BGer 1B_32/2016 vom 08.02.2016; vgl. meinen letzten Beitrag).
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zwar auch dann nicht ausgeschlossen, wenn „bloss“ Vermögensdelikte befürchtet werden. Die Anforderungen daran scheinen aber wieder
WeiterlesenGeheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenAuch ein Zufallsraser ist ein Raser
Auch wer die Geschwindigkeitslimite des Rasertatbestands um lediglich einen Stundenkilometer überschreitet, muss entgegen einem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern
WeiterlesenKompetenzzentrum für Strafverteidigung
Vielleicht wird es ja doch noch was mit der Strafverteidigung in der Schweiz. Anlass zur Hoffnung gibt das neue Schweizerische
WeiterlesenFreiwillige Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht scheint die Auffassung zu vertreten, ein strafprozessualer Eingriff in bestimmte Grundrechte sei nur dann eine Zwangsmassnahme, wenn er
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