Vermögensdelikte gegenüber der Einmann-Gesellschaft
Das Bundesgericht hält in einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_20/2015 vom 16.03.2015) an seiner in
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Geringschätzung der Verteidigung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschalen festzusetzen. In einem zur Publikation in der
WeiterlesenVermögenseinziehung auch gegenüber den Erben möglich
Vor einiger Zeit habe ich hier über das Bundesstrafverfahren gegen einen Bankangestellten berichtet, welcher bei seiner Arbeitgeberin Kundendaten gestohlen und
WeiterlesenGesetzesänderung begründet keine Wiederaufnahme
Dass auch ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden kann, dürfte bekannt sein. Die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme sind aber
WeiterlesenDauer der Ersatzmassnahmen
Auch Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO sind grundsätzlich periodisch zu überprüfen, und zwar im Minimum nach jeweils sechs
WeiterlesenZuständigkeitsdschungel im Massnahmenrecht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil klärt das Bundesgericht die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden bzw. der Gerichte
WeiterlesenWiderruf einer bedingten Entlassung
Gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB wird eine bedingt entlassene Person in den Vollzug zurückversetzt, wenn sie während der Probezeit
WeiterlesenKindsentführung: Änderung der Praxisänderung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_123/2014 vom 02.12.2014) kommt das Bundesgericht auf seine in BGE
WeiterlesenStrafloser untauglicher Versuch
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in derselben Angelegenheit (BGE 6B_183/2014 vom 28.10.2014,
WeiterlesenQualitätsfreie Bundesstrafverfahren
Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate
WeiterlesenGlobalanordnung von Zwangsmassnahmen?
Dass die Justiz des Kantons Bern gerne vor der Generalstaatsanwaltschaft einknickt, die sie bisweilen als vorgesetzte Behörde zu betrachten scheint,
WeiterlesenBefriedigendes Fehlurteil: update
Der in meinem letzten Beitrag angesprochene Entscheid des Bundesgerichts ist nun online (BGE 6B_529/2014 vom 10.12.2014, Publikation in der AS
WeiterlesenParteistellung je nach Rechtsgut
Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht
WeiterlesenDurchsuchung von Patientendossiers
Nur weil ein Arzt selbst beschuldigte Person ist, heisst das noch lange nicht, dass die bei ihm sichergestellten Patientenakten durchsucht
WeiterlesenZur Rechtsbelehrung nach Art. 158 StPO
Ein wegen Drohung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilter Mann trug vor Bundesgericht diverse formelle Beschwerden vor, welche
WeiterlesenMühseliger Kampf und einen Anwalt
Ein verbeiständeter Beschuldigter musste nun bereits zum zweiten Mal das Bundesgericht bemühen, um endlich zu seinem Recht auf einen notwendigen
WeiterlesenRechtsmittel-Dschungel II
Ein weiteres Mal musste sich das Bundesgericht mit Rechtsmittelfragen auseinandersetzen, wenn sich unentgeltliche Rechtsvertreter Beschwerden (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenZur Rechtsnachfolge im Strafprozess
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid mit Fragen der Rechtsnachfolge nach Art. 121 StPO auseinandersetzen müssen (BGE 1B_57/2014
WeiterlesenUnnötige Aussageermächtigungen
Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis
WeiterlesenUnverhältnismässige Internet-Überwachung
Am 1. Oktober 2014 hatte das Bundesgericht u.a. die Beschwerde gegen die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich öffentlich verhandelt
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