Bundesstrafgericht hat Bundesstrafrecht mehrfach verletzt
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde vom Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde eines Staatsanwalts des Bundes gleich mehrfach korrigiert und allein bei der
WeiterlesenKategorie: Bundesstrafgericht
Entsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht hat den Enstsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, vom 20.02.2007 (BE.2005.4) aufgehoben (Urteil 1B_47/2007 vom 28.06.2007) und ihm folgende
WeiterlesenAlle gegen das Bundesstrafgericht
Letzten Dezember hatte ich hier gefragt, was in Bellinzona falsch laufe und dass die Strafkammer mit überzeugender Begründung nicht auf
WeiterlesenDie Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege
Laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz wird die Wirksamkeit der Bundesrechtspflege überprüft. Die Arbeiten werden von einem beratenden Gremium
WeiterlesenNada für Youssef Nada
Der ehemalige Manager von Al-Taqwa, gegen den die Bundesanwaltschaft in der Folge von 9/11 ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen angeblicher
WeiterlesenErstes Terrorismusurteil
Das Verfahren vor Bundesstrafgericht (vgl. meinen früheren Beitrag) endete laut NZZ mit bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. Der Ankläger sei glücklich
WeiterlesenTerrorismusprozesse in der Schweiz, Kapitel 2
Am kommenden Mittwoch findet in Bellinzona der zweite Prozess statt, den die Bundesanwaltschaft im angeblichen Umfeld des Terrorismus angestrengt hat. Laut
WeiterlesenRechtshilfe: Besondes bedeutende Fälle
Gemäss Art. 84 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur zulässig,
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Urteile online gestellt. Atemberaubendes scheint zumindest auf den ersten Blick nicht dabei zu sein.
WeiterlesenFragwürdiger Anwaltsausschluss
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat mit Urteil vom 12.04.2007 (BB.2006.131) eine Verfügung der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit der ein Anwalt von
WeiterlesenLuftkampfprozess in Bellinzona
Heute hat vor dem Einzelrichter des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine Hauptverhandlung stattgefunden, bei der gemäss Verhandlungsplan folgende Anklage der Bundesanwaltschaft
WeiterlesenUnnötig, dafür umso teurer
Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das
WeiterlesenBeschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenUnerbittliches Bundesstrafgericht
Ein verfahrensleitender Entscheid des Bundesstrafgerichts im Al-Kaida-Prozess (s. meinen letzten Beitrag) lässt jeden Strafverteidiger wünschen, ja nie (mehr) nach Bellinzona
WeiterlesenEnttäuschter Bundesanwalt
Laut NZZ und Tages-Anzeiger hat das Bundesstrafgericht (Strafkammer) sämtliche Beschuldigten im schweizerischen al-Kaida-Prozess von den Hauptvorwürfen freigesprochen. Verurteilungen gab es
WeiterlesenFolgen einer ungenügenden Anklage
Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2005.9 vom 28.11.2005) teilweise gutgeheissen. Dieses war auf
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren
Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Urteile ins Netz gestellt. Darunter befinden sich zwei Entsiegelungsenschtscheide nach Art. 69 BStP bzw.
WeiterlesenZu teures Bundesstrafgericht
Das Bundesgericht hebt einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts in einem heute online gestellten Entscheid (1S.16/2006 vom 09.01.2007) auf: Mit Blick darauf
WeiterlesenUpdate: Was läuft falsch in Bellinzona?
In einem früheren Beitrag machte ich ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Urteilen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.
WeiterlesenNeue Massstäbe bei der Höhe der Gerichtsgebühr
hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Entscheid vom 07.12.2006 (BB.2005.88) gesetzt: Vorliegend erscheint in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des
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