Widerruf einer bedingten Entlassung
Gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB wird eine bedingt entlassene Person in den Vollzug zurückversetzt, wenn sie während der Probezeit
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Direkter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_836/2014 vom 30.01.2014 mit Verweisen insbesondere auf . BGE 139
WeiterlesenSorgfaltspflichten vor dem Trinken
Der Kanton Zürich hat einer Frau, die von einem Betrunkenen angerempelt, zu Fall gebracht und durch den Sturz verletzt wurde,
WeiterlesenNach 25 Jahren verurteilt
Im Kanton Aargau ist ein Steueramtsvorsteher wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden (BGer 6B_90/2014 vom 29.01.2015). Er hat im Januar 2001
WeiterlesenSchenkkreis-Morde: Verurteilungen bestätigt
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn zu den Schenkkreis-Morden im Jahr 2009 (vgl. dazu die drei
WeiterlesenSchwierige Entsiegelung von Anwaltsakten
Bei einem Anwalt, welcher der Geldwäscherei verdächtigt wird, sind Akten aus der Anwaltskanzlei beschlagnahmt und versiegelt worden. Mit der Entsiegelung
WeiterlesenVersuchte Gefährdung des Lebens
Das Strafrecht ist eine echte Wundertüte, welche Konstruktionen wie die versuchte Gefährdung des Lebens zulässt. Mit dieser Konstruktion hatte sich
WeiterlesenBundesrechtswidrige Erschwerung der Strafverfolgung?
Das Bundesgericht fällt erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmengerichts und wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, das Gesetz zu eng interpretiert
WeiterlesenStrafzumessung bei Seriendelikten, Ausnahme von der konkreten Methode
Das Obergericht des Kantons Aargau hat entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft kein Bundesrecht (BGer 6B_157/2014 vom 26.01.2015, Fünferbesetzung) verletzt, als
WeiterlesenFINMA: korrupte Liquidatoren?
Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
WeiterlesenStrafbares Anbieten von Geräten, die illegal eingesetzt werden können?
X. ist Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, die GPS-Geräte verkauft, die durch Installation entsprechender Software zu Radar-Warngeräten aufgerüstet werden können.
WeiterlesenEinstellung mit Kostenauflage kassiert
Im Kanton Luzern wehrte sich ein Beschuldigter erfolglos gegen die Einstellung (Art. 55a Abs. 3 StGB) des gegen ihn geführten
WeiterlesenUpdate: Verhandlungsscheue Richter
Erneut qualifiziert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau als willkürlich (BGer 6B_622/2014 vom 20.01.2015).
WeiterlesenVerhandlungsscheue Richter
Einige Gerichte scheinen öffentliche mündliche Verhandlungen zu (verab)scheuen. Das Bundesgericht hält dagegen (BGer 6B_510/2014 vom 09.01.2015): On ne perçoit pas
WeiterlesenUnzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision
Das Obergericht des Kantons Aargau hat Bundesrecht verletzt, als es nicht auf ein Revisionsgesuch eines Beschwerdeführers eingetreten ist (BGer 6B_864/2014
WeiterlesenFreispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten
Einem Teilerfolg der Verteidigung muss im Kosten- und Entschädigungspunkt nicht notwendigerweise Rechnung getragen werden. In einem neuen Urteil (BGer 6B_803/2014
Weiterlesen„Front running“-Verdacht als Ehrverletzung
Wer gegenüber einer Journalistin eine Aktiengesellschaft des „front runnings“ bezichtigt, muss in der Schweiz befürchten, wegen übler Nachrede verurteilt zu werden.
WeiterlesenLangjährige Freiheitsstrafe auf wackliger Grundlage
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Mann wegen versuchter vorsätzlichen Tötung, Raufhandels und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer
WeiterlesenSelbstmordversuche in Champ-Dollon
Dass in Champ-Dollon nicht immer alles perfekt läuft, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass die Genfer Justiz nicht immer
WeiterlesenNichtiger Strafbefehl?
Ein Strafbefehl ohne Sachverhalt ist nicht nichtig, sondern bloss ungültig (BGer 6B_968/2014 vom 24.12.2014):
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