Veruntreute Verbandsbeiträge?
Der Inhaber einer Käserei wurde zu Unrecht wegen Veruntreuung verurteilt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Ihm wurde vorgeworfen,
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Perincek c. Schweiz
Der EGMR hat die Schweiz in der Sache Perincek (s. meinen früheren Beitrag sowie meine Anmerkung zu BGer 6B_398/2007 vom 12.12.2007)
WeiterlesenEhrverletzung als Amtspflicht
Eine Staatsanwältin lehnte sich in einem Strafverfahren gegen eine Treuhänderin sehr weit zum Fenster hinaus und behauptete beispielsweise, es sei
WeiterlesenVerfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
Mitten in die teilweise leicht aufgesetzt anmutende Empörung über die Abhörpraxis der NSA kehrt zumindest Generalanwalt Cruz Villalon vor der eigenen
WeiterlesenBetrugsverfahren ohne Verteidigung?
In einem Verfahren wegen Verdachts des Sozialhilfebetrugs wurde einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert. Das Bundesgericht beurteilt die
WeiterlesenBehördlich abgesegneter Drogenhandel?
Das Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
WeiterlesenEingesperrt und geknebelt
Mit dem Segen des Bundesgerichts wurde einem amtlich verteidigten Untersuchungshäftling verboten, direkt Eingaben an das Zwangsmassnahmengericht zu machen (BGer 1B_241/2013
WeiterlesenBerufung mittels Kaution abgeschossen
Ein Privatkläger hat gegen einen Freispruch (Nötigung, Hausfriedensbruch) die Berufung erklärt. Das Berufungsgericht trat darauf nicht ein, nachdem der Privatkläger
WeiterlesenDatendieb samt Verteidigung bestraft
Das Bundesstrafgericht hat laut NZZonline einen Datendieb zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Fall Hyposwiss). Sein Verteidiger hatte
WeiterlesenRechtliches Gehör auch bei Kürzung der Honorarnote
Das Bundesgericht verweist einmal mehr darauf, dass auch bei der Kürzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenStrafrecht ohne Recht?
Die Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Peter Albrecht vom 30. Mai 2013 ist leicht überarbeitet in ZStrR 131 (2013) Band 4,
WeiterlesenDie Grenzen der Zustellfiktion
Ein Berufungsgericht schrieb ein Berufungsverfahren infolge Rückzugs der Berufung ab, nachdem der Berufungskläger nicht erschienen war. Die Vorladung hatte ihm
WeiterlesenObsoletes Siegelungsverfahren
In einem Strafverfahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft den Internetprovider eines Beschuldigten aufgefordert, dessen gesamten E-Mail-Korrespondenz herauszugeben. Dieser Aufforderung kam der
WeiterlesenFall Lucie: Bundesgericht kassiert lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), welche die Vorinstanz im Fall Lucie angeordnet hatte (BGE
WeiterlesenVergleich nach höchstrichterlichem Urteil
Nachdem das Bundesgericht die Beschwerde mehrerer Privatklägerinnen teilweise gutgeheissen hatte (BGer 6B_628/2012 vom 18.07.2013), musste das Bundesstrafgericht die geltend gemachten
WeiterlesenKriterien für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das dem Beschuldigten den bedingten Vollzug (Art. 42 StGB) verweigert hatte (BGer 6B_572/2013 vom 20.11.2013).
WeiterlesenKonkurrierende MSchG- und UWG-Strafbestimmungen
Das Obergericht des Kantons Bern hat die Geschäftsführerin einer Gesellschaft verurteilt, die einem Werbeversand markenrechtlich geschützte Duftbäumchen beigelegt hatte. Dadurch
WeiterlesenKein Sozialversicherungsbertrug durch Verletzung der Meldepflicht
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Sozialversicherungsbetrug durch Unterlassen (BGE 6B_750/2012 vom 12.11.2013, Publikation in der AS
Weiterlesen(Dringender) Tatverdacht
Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) wird in der Praxis immer wieder relativiert, teilweise auch
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
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