Eventualvorsätzliche Gehilfenschaft durch Unterlassen?
Eine Mutter von Kindern, die vom Lebenspartner missbraucht werden, kann sich als Gehilfin strafbar machen (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art.
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Sicherheitshaft ohne Anhörung des Häftlings, Fussfessel als Ersatzmassnahme ungeeignet
In einem Verfahren von nationalem Medieninteresse wurde ein beschuldigter Musiklehrer in Sicherheitshaft genommen, ohne dass er dazu angehört worden war.
WeiterlesenFluchtgefährdeter Friseur
Die Anforderungen an die Fluchtgefahr haben in den letzten Jahren bekanntlich nicht zugenommen. Als Beleg dafür diene ein neues Urteil
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Entspricht das Zwangsmassnahmengericht einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft nur teilweise (ein Monat anstatt der beantragten drei Monate), ist die Staatsanwaltschaft nicht
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch für Polizisten
Im Kanton Zürich wurde ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung nach mehreren Jahren eingestellt. Der
WeiterlesenKeine Zustellungsfiktion bei Zustellung an die „falsche“ Adresse
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht, dass die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils auch in Anbetracht
WeiterlesenBeschleunigungsgebot
Auch nach Bundesgericht ist es bedenklich, wenn eine Beschwerdeinstanz in einem Haftfall fast ein halbes Jahr seit der letzten Eingabe
WeiterlesenNachträgliche Anordnung der kleinen Verwahrung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_597/2012 vom 28.05.2013, Fünferbesetzung) kann die kleine Verwahrung nachträglich auch vom Berufungsgericht angeordnet werden,
WeiterlesenVon der Rückzugsfiktion zur widerlegbaren Vermutung
In einem bemerkenswerten Entscheid relativiert das Bundesgericht die Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO im Rahmen einer Laienbeschwerde ganz
WeiterlesenDauerbrenner Verteidigerhonorar
Das Bundesstrafgericht schützt die Kürzung der Honorarnote eines amtlichen Verteidigers, der durch Einreichung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen schriftlichen Berufungsbegründung unnötigen
WeiterlesenRückwirkende Randdatenerhebung: Gesetzestext gilt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat am 28. Februar 2013 die rückwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten für die Periode vom 20.
WeiterlesenDie Schwester des Beschuldigten als Sekretärin des Verteidigers
Ein Anwalt wurde im Kanton Luzern als amtlicher Verteidiger abgelehnt, weil die Schwester des Beschuldigten in seiner Kanzlei arbeitet. Das
WeiterlesenEntsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft (Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von über CHF 20M), begangen im
WeiterlesenSchriftlichkeit gilt auch für die Staatsanwaltschaft
Nach Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihren Haftantrag schriftlich ein. Ein E-Mail erfüllt die Schriftform nach einem
WeiterlesenVersuchte Anstiftung zu Mord?
Wie in der Theorie ein Sachverhalt zu konstruieren wäre, der rechtlich als versuchte Anstiftung zu Mord zu qualifizieren ist, dürfte
WeiterlesenVerwertbarkeit des Folgebeweises
Trotz widerrechtlicher Beweiserhebung schützt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das BetmG, weil die Folgebeweise verwertbar waren (BGer 6B_684/2012
WeiterlesenRevisor ohne Steuerhinterziehungsabsicht
Das Bundesgericht stellt klar, dass der Gehilfe nur wissen oder in Kauf nehmen muss, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen
WeiterlesenAusschlaggbendes, aber nicht isoliert verwendetes Beweismittel
Ein Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
WeiterlesenNotwendige Verteidigung zu Beginn des Verfahrens?
Das Bundesgericht hatte sich zur Verwertbarkeit einer Aussage zu äussern, die der Beschuldigte unter dem Regime des kantonalen Prozessrechts (StPO/ZH)
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
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