Die Mühen der Basler Justiz mit der amtlichen Verteidigung
Das Bundesgericht kassiert erneut einen BL-Entscheid, mit dem einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert wurde (BGer 1B_102/2012 vom 24.05.2012).
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Zulässige Absprachen zwischen ZMG und Staatsanwaltschaft?
Das Bundesgericht erweitert seine Rechtsprechung zur strafprozessualen Haft erneut. Es erkennt der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen ZMG-Entscheide auch dann zu,
WeiterlesenProzessfalle zum Schutz des Kindeswohls
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist verpasst hatte (BGer 1B_245/2012 vom 22.05.2012). Die
Weiterlesen1 Jahr ungerechtfertigte Haft
Ein in Italien lebender Mann befand sich 373 Tage lang in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, bevor er zweitinstanzlich vollumfänglich freigesprochen wurde.
WeiterlesenAusländer auf Autobahnen in der Schweiz
Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz die Autobahn benützen, ist dringend zu empfehlen, genügend Bargeld mitzuführen, um
WeiterlesenAnklage durch Gericht definiert
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_640/2011 vom 14.05.2012 ein Urteil wegen Verletzung des Anklageprinzips, weil die Vorinstanzen die offensichtlich falsche
WeiterlesenKampf um den verfassungsmässigen Richter
Ein Beschuldigter beschäftigt eine Berufungsinstanz und das Bundesgericht wiederholt mit Ausstandsfragen (s. BGE 137 I 227; Beschwerde beim EGMR hängig).
WeiterlesenTrotz Tatverdachts und Zwangsmassnahmen kein Strafverfahren?
Das Bundesstrafgericht publiziert sein (berichtigtes) Urteil gegen zwei offenbar sehr bewegte Damen aus dem Raum Zürich (BStGer SK.2011.1 vom 08.11.2011
WeiterlesenAb ins Heim!
Das Bundesgericht bestätigt die vorsorgliche Unterbringung eines 18.5-jährigen Mannes in eine Jugendstätte nach Art. 15 JStG i.V.m. Art. 5 JStG
WeiterlesenIst die StPO jetzt auch im Strafvollzugsverfahren anwendbar?
Ein Anwalt hat seinen Klienten als amtlicher Verteidiger (!) erfolgreich gegen die beantragte Rückversetzung in eine stationäre Massnahme verteidigt. Dabei
WeiterlesenReplik- / Duplikrecht: Fristansetzung notwendig
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerden wegen Verletzung des Replik- bzw. Duplikrechts gut, weil dem Beschwerdeführer in einem Haftbeschwerdeverfahren keine Frist
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Anwalt X. vertritt einen Beschuldigten in einem Fall notwendiger Verteidigung als amtlicher Verteidiger. Im Namen seines Klienten hat er einen
WeiterlesenProzessfalle Eintretensvoraussetzungen / Beschlagnahmte Baumaschinen
Das Bundesgericht tritt auf eine Laienbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Eintretensvoraussetzungen (hier: nicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art.
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme / Sicherungseinziehung
In einem Verfahren wegen Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und Überlassens eines Motorfahrzeugs
WeiterlesenMühsamer Kampf um amtliche Verteidigung
In einem Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung setzt das Bundesgericht auf Beschwerde der Beschuldigten hin direkt einen
WeiterlesenBeschwerdefälle und Beschwerdefallen
Im Verfahren vor Bundesgericht stehen Fristen nach Art. 46 BGG auch im Strafrecht still. Nach Abs. 2 gilt der Fristenstillstand
WeiterlesenNichtanpassen der Geschwindigkeit / Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Das Kantonsgericht des Kantons Glarus sprach einen Automobilisten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten
WeiterlesenBeschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ZMG-Entscheid
Im Rahmen einer vom ZMG genehmigten Telefonüberwachung wurde die Staatsanwaltschaft auf eine Person Y. aufmerksam, die an den vermuteten Drogendelikten
WeiterlesenStrafenbildung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheidung (BGE 6B_684/2011 vom 30.04.2012) äussert sich das Bundesgericht erneut über die
WeiterlesenWeiterhin starre Grenzwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach von den von ihm definierten Grenzwerten nur unter besonderen Umständen abzuweichen ist (BGer
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