Parteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Kniffliges zum Strafbefehlsverfahren
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat einen Strafbefehl erlassen, gegen den der Beschuldigte Einsprache erhob. Ein paar Monate später hob
WeiterlesenPauschalentschädigung für die Verteidigung bestätigt
Das Bundesgericht bestätigt eine nach Anwaltsgebührenverordnung des Kantons Zürich zugesprochene Pauschalentschädigung von CHF 4,000.00 (BGer 6B_644/2011 vom 15.03.2012). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenBundesgericht vertraut lieber dem Staatsanwalt statt dem Richter
Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung von Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil und folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft, welche die erstinstanzliche Strafe
WeiterlesenUmfassend haftender Architekt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Architekten wegen fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde
WeiterlesenGefährlicher Anwaltsberuf
Immer wieder wird versucht, Anwälte wegen pointierten Äusserungen in Gerichtsverfahren strafrechtlich zu verfolgen. Ein Beispiel zeigt BGer 6B_666/2011 vom 12.03.2012.
WeiterlesenRechtsverzögerungen
Rechtsverzögerungsbeschwerden scheinen immer knapp zu scheitern. Das letzte Beispiel liefert BGer 1B_588/2011 vom 23.02.2012: Mit einer Dauer von deutlich mehr
WeiterlesenSingender Psychiater
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers, der seinem Psychiater gegenüber Rachgegelüste gegenüber seiner Freundin äusserte (BGer 6B_820/2011 vom 05.03.2012).
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut, die sich für die nachträgliche Verwahrung eines zu 20
WeiterlesenBerufungsfrist: keine Reduktion auf 10 Tage
Das Bundesgericht entscheidet in BGE 6B_816/2011 vom 01.03.2012 (Publikation in der AS vorgesehen), dass eine Berufungsanmeldung nicht notwendig ist, wenn
WeiterlesenBundesgericht bleibt bei seiner schematischen SVG-Rechtsprechung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Automobilisten ab, der die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h überschritten hatte (BGer 6B_742/2011
WeiterlesenTatverdacht auch nach Freispruch?
Ein erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht Freigesprochener (BStGer SK.2008.18 vom 08.07.2009) verlangte nach Aufhebung des Freispruchs durch das Bundesgericht (BGer 6B_609/2009 vom
WeiterlesenEinmal mehr: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Es ruft in Erinnerung, wann nicht
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen
Das Bundesgericht musste sich mit der umstrittenen Frage auseinandersetzen, ob Aussagen, die eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ohne entsprechende Rechtsbelehrung in einem
WeiterlesenZur Anlage von beschlagnahmten Vermögenswerten
Ein Beschwerdeführer, dessen Bankkonten bis zur Einstellung des Strafverfahrens gesperrt wurden, ist mir seiner Entschädigungsforderung auch vor Bundesgericht unterlegen (BGer
WeiterlesenStreit um Verwertbarkeit von Beweismitteln
Ein Beschwerdeführer hat im Vorverfahren erfolglos die Verwertbarkeit von Beweisen wegen Verletzung von Teilnahmerechten bestritten (Art. 147 Abs. 4 StPO).
WeiterlesenKostenauflage gestützt auf verletzte vertragliche Nebenpflicht
Das Bundesgericht billigt die Einstellung eines Strafverfahrens unter Kostenauflage an den Beschuldigten (BGer 1B_12/2012 vom 20.02.2012). Dieser hatte ein Darlehen
WeiterlesenVereiteltes Akteneinsichtsrecht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, auf die es aufgrund der „Star-Praxis“ (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198)
WeiterlesenAnklageprüfung am Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht scheint die Anklageprüfung nach Art. 329 StPO tatsächlich durchzuführen, was man – aufgrund des informellen Verfahrens – nicht
WeiterlesenEine Krähe …
Eine als ao. Staatsanwältin eingesetzte Rechtsanwältin muss im Kanton Obwalden eine Strafanzeige zweier Anwälte gegen die Mitglieder ihrer Aufsichtsbehörde behandeln.
Weiterlesen
Letzte Kommentare