Bundesanwaltschaft: Teure Verfahrenseinstellungen
Das Bundesstrafgericht hat sich immer wieder mit den Entschädigungsfolgen eingestellter Strafuntersuchungen zu befassen. Heute hat es zwei weitere Beschwerdeentscheide online
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Dritterwerber oder Direktbegünstigter?
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_80/2011 vom 08.09.2011 zur Abgrenzung zwischen Dritterwerber und Direktbegünstigtem im Sinne von Art. 70
WeiterlesenAnwälte samt Adressen …
… werden teilweise im Abacha-Entscheid des Bundesgerichts (s. NZZonline; BGer 6B_254/2011 vom 08.09.2011) offen genannt. Ich hoffe, es handelt sich
WeiterlesenFluchtgefahr bejaht
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Häftlings ab, der sich seit dreieinhalb Jahren wegen Fluchtgefahr in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet
WeiterlesenUnterbeschäftigte Staatsanwälte?
Gelegentlich muss man sich fragen, ob manche Strafverfolger an derart akuter Langeweile leiden, dass sie selbst Zwischenentscheide ans Bundesgericht weiterziehen,
WeiterlesenAus Versehen verurteilt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, dessen Dispositiv Verurteilungen in Punkten enthielt, in denen gemäss Begründung freizusprechen gewesen wäre (BGer 6B_1008/2010
WeiterlesenDie Gerichtskosten zahlt der Anwalt
Das Bundesgericht auferlegt einem Anwalt die Gerichtskosten für ein angeblich unnötiges bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren (BGer 6B_508/2011 vom 12.09.2011, Einzelrichter). Der Einzelrichter
WeiterlesenZur BGG-Beschwerdelegitimation des Privatklägers
Das Bundesgericht tritt in Bestätigung seiner Praxis auf die Beschwerde eines Strafanzeigers gegen einen Entscheid, mit dem ein Einstellungsbeschluss der
WeiterlesenVerteidiger verschaukelt
In einem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wurde der Verteidiger eines Beschuldigten über die Einvernahme eines Mitbeschuldigten orientiert. Der Verteidiger
WeiterlesenAufschiebende Wirkung als Teil des Beschwerderechts
Der Entscheid des Bundesgerichts, der Staatsanwaltschaft gegen den Wortlaut des Gesetzes ein Beschwerderecht gegen Urteile des Zwangsmassnahmengerichts zu erteilen (vgl.
WeiterlesenVon nicht jagdbaren, einseitigen Kronenhirschen und hinkenden Vergleichen
… sind nach der Jagdgesetzgebung des Kantons Graubünden angeblich nicht „jagdbar“. Das Gegenteil beweist nun aber eine Jägerin, die einen
WeiterlesenAnspruch auf amtliche Verteidigung auch in einfachen Fällen?
Das Bundesgericht (BGer 1B_372/2011 vom 29.08.2011) konkretisiert den Anspruch auf amtliche Verteidigung für Straffälle, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
WeiterlesenFalsche Rechtsmittelbelehrung falsch zugestellt
Das Bundesgericht kassiert das Nichteintreten der Vorinstanz auf eine angeblich verspätete erfolgte Berufung (BGer 6B_295/2011 vom 26.08.2011). Folgende Umstände führten
WeiterlesenMissbräuchliche Ausübung des Anwaltsberufs?
Ein Beschuldigter und ein Anwalt E. beantragten die Einsetzung des Letzteren als amtlicher Verteidiger des Ersteren. Die Bundesanwaltschaft wies die
WeiterlesenUngenügend begründeter Widerruf
Das Bundesgericht wirft der Vorinstanz vor, anlässlich eines Widerrufsentscheids (Art. 46 Abs. 1 StGB) ein wesentliches Kriterium nicht geprüft zu
WeiterlesenStandeswidrige Anwaltsferien
Das Bundesgericht bestätigt die Präventionshaft eines mutmasslichen Sexualstraftäters, obwohl er noch nie einschlägig verurteilt wurde (BGer 1B_397/2011 vom 28.09.2011). Die
WeiterlesenUntersuchungshaft / Ersatzmassnahmen
Ein wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen das AuG seit Mitte Juni 2011 in Untersuchungshaft befindlicher Portugiese dringt mit einer
WeiterlesenBundesanwaltschaft abgestraft
Das Bundesstrafgericht straft die Bundesanwaltschaft in einem teilweise gutgeheissenen Beschwerdeentscheid ab, indem es sie über ein paar Grundzüge des Strafprozessrechts
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers mit deutlichen Worten (BGer 6B_258/2011 vom 22.08.2011): Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist in verschiedener
WeiterlesenUngesetzliche Sicherheitshaft
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft alle drei bzw. sechs Monate überprüft werden muss (BGer 1B_386/2011 vom
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