Willkürlicher Freispruch
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch, weil die Vorinstanz in Überschreitung ihres Ermessens auf ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Aussagen des Opfers
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Ohne Anklage verurteilt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einen Beschuldigten für einen Vorhalt bestrafte, der ihm gar nicht zur Last gelegt worden
WeiterlesenStrafkläger erhält unentgeltliche Rechtspflege
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, der einem Strafantragsteller, der sich als Partei auch im Zivilpunkt konstituiert hatte, die integrale unentgeltliche
WeiterlesenGeldwäscherei durch Unterlassung
Das Bundesgericht hat entscheiden, dass Art. 305bis StGB u.U auch durch Unterlassung erfüllt werden kann (BGE 6B_908/2009 vom 03.11.2010). Der
WeiterlesenIllegale Steuer-CD darf vorerst verwertet werden
Das deutsche Bundesverfassungsgericht beurteilt Hausdurchsuchungen, die aufgrund illegal erworbener Kenntnisse (Steuer-CD) angeordnet werden, als zulässig (BVerfG 2 BvR 2101/09 vom
WeiterlesenKollusionsgefahr und vorzeitiger Strafantritt
Das Bundegericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Kollusionsgefahr einem vorzeitigen Strafantritt entgegenstehen kann (BGer 1B_362/2010 vom 19.11.2010), wenn dadurch der Haftzweck
WeiterlesenFamiliennachzug und Baurecht
Das Bundesgericht (BGer 6B_497/2010 vom 25.10..2010) spricht einen Beschwerdeführer von Schuld und Strafe frei, der im Rahmen eines Familiennachzugs falsche
WeiterlesenRhetorische Freiheit oder Ehrverletzung?
Das Bundesgericht schützt die Freisprüche eines Anwalts und seines Klienten, welche in einem Scheidungsverfahren objektiv ehrverletzende Äusserungen über die Gegenpartei
WeiterlesenHaftprüfung im Jugendstrafverfahren
Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Strafprozessordnung des Kantons Zürich entgegen der Vorschrift von Art. 41 Abs. 1 JStG kein
WeiterlesenGrenzen der Strafverteidigung, private Zeugenbefragung
Die gegen einen Strafverteidiger verhängte Disziplinarstrafe von CHF 6,000.00 ist nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGE 2C_8/2010 vom 04.10.2010; BGE-Publikation vorgesehen)
WeiterlesenVerschlepptes Haftentlassungsgesuch durch vorbefassten Richter
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_347/2010 vom 10.11.2010 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5
WeiterlesenZu Unrecht verweigerter Massnahmeantritt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, welche in einem Haftentlassungsverfahren erkannt hatte, die mildere Massnahme – hier der vorzeitige
WeiterlesenVerbaler Widerstand strafbar
Wer sich als Automobilist verbal der der Durchführung eines Drogenschnelltests widersetzt, macht sich gemäss Bundesgericht (BGer 6B_680/2010 vom 02.11.2010) nach
WeiterlesenRichter oder Treuhänder? Beides!
Ein Beschuldigter lehnte den Präsidenten seiner Rechtsmittelinstanz erfolglos ab. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ebenfalls ab, was ich im vorliegenden
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Quellenschutz
Das Bundesgericht hat gemäss sda. (abgedruckt etwa bei NZZonline) entschieden, dass das Schweizer Fernsehen SF den Strafverfolgungsbehörden die IP-Adresse des
WeiterlesenVon der Immutabilität zur beliebigen Mutabilität?
In einem sehr aufwändig begründeten Entscheid zum Tierseuchengesetz rügte der Beschwerdeführer u.a., dass ein in der Anklage erhobener Vorwurf nicht
WeiterlesenBeugehaft für partielle Zeugnisverweigerung?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ablehnungsbegehren ab. Anlass für den Befangenheitsantrag gaben die Erwägungen zum Zeugnisverweigerungsrecht eines
WeiterlesenKonkurrenz Raub / Freiheitsberaubung
Das Bundesgericht hält in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 129 IV 61) fest und kassiert
WeiterlesenAlkoholtestkäufe
Das Obergericht des Kantons Solothurn weist eine Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ab und qualifiziert die dem Sachverhalt zu Grunde liegenden Testkäufe
WeiterlesenErneute Haftentlassung einer Treuhänderin
Bereits zum zweiten Mal innert kurzer Folge entlässt das Bundesgericht eine Treuhänderin aus der Untersuchungshaft (BGer 1B_317/2010 vom 26.10.2010). Kurz
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