Kein Anspruch Dritter auf Zustellung von Urteilskopien
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_252/2008 vom 04.09.2008) hat ein Dritter (nach wie vor) keinen Anspruch auf Zustellung
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
In dubio contra reum?
Das Bundesgericht heisst eine „in dubio“-Beschwerde der Luzerner Staatsanwaltschaft gegen einen Angeklagten gut (BGer 6B_236/2008 vom 01.09.2008). Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft
WeiterlesenUnverzügliche Haftentlassung
Das Bundesgericht (BGer 1B_234/2008 vom 08.09.2008) ordnet auf Beschwerde hin die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft an. Der Beschwerdeführer
WeiterlesenAmtliche Verteidigung durch erbetene abgelöst
Das Bundesgericht korrigiert einen Kostenentscheid und äussert sich zum Verhältnis zwischen amtlicher und privater Verteidigung (BGer 6B_294/2008 vom 01.09.2008):
WeiterlesenVon den Mängeln eines Haftentscheids
Das Bundesgericht (BGer 1B_168/2008 vom 01.09.2008) kassiert erneut einen kantonalen Haftentscheid. Es fasst die Mängel wie folgt zusammen: Zunächst äussert
WeiterlesenVerteidigerwechsel / unentgeltliche Rechtspflege
Beim Studium der täglich online gestellten Urteilen des Bundesgerichts fällt auf, dass immer wieder abweisende Zwischenentscheide kantonaler Instanzen zum Thema
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung im Sinne von Art. 189 StGB eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_8/2008 vom
WeiterlesenSind "unrechtmässige" Verkehrssignale verbindlich?
Grundsätzlich ja. Das Bundesgericht präzisiert in BGer 6B_261/2008 vom 19.08.2008 seine Rechtsprechung und stellt eine vielleicht missverständliche Regeste von BGE 128
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Eine kantonale Strafverfolgungsbehörde stellte eine Strafverfügung aus (Entziehen von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB, bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
WeiterlesenAlso wenn ich schon anklagen muss …
…. dann beantrage ich wenigstens einen Freispruch. So ähnlich wird eine Staatsanwältin überlegt haben, die es heute erneut in die
WeiterlesenAnklageprinzip nicht verletzt
Erfolglos machte ein Beschwerdeführer vor Bundesgericht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend (BGer 6B_354/2008 vom 22.08.2008). Im Urteil des Bundesgerichts wird
WeiterlesenOhne Anwalt vor dem Haftrichter
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein Hafturteil teilweise gut, weil die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers verletzt worden waren (BGer 1B_215/2008
WeiterlesenErneut: Kostenauflage kassiert
Mit deutlichen Worten heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen zürcherischen Kostenentscheid nach eingestelltem Strafverfahren gut (BGer 6B_783/2008 vom 12.08.2008;
WeiterlesenDienstleistungsqualität der Gerichte im Kanton Solothurn
Im Frühling diesen Jahres hat die Gerichtsverwaltung beim LINK Institut für Markt- und Sozialforschung eine Studie über die Dienstleistungsqualität der
WeiterlesenWenn der Haftrichter den Arzt ersetzen will …
… bleibt nur noch eine Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht erinnert in BGer 1B_212/2008 vom 21.08.2008 zunächst auf seine jüngst
WeiterlesenReplikrecht verletzt
Das Bundesgericht kassiert erneut ein kantonales Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 6B_67/2008 vom 15.07.2008). Hier wurde es anders als
WeiterlesenBei Erfüllung des Tatbestands bereits verjährt?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (BGer 6B_627/2007 vom 11.08.2008) unterzieht das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beginn der Verjährungsfrist (BGE
WeiterlesenKollusionsgefahr?
Dass die Anforderungen an die Begründung von Kollusionsgefahr nicht sehr hoch sind, zeigt ein heute im Internet publizierter Entscheid des
WeiterlesenVerfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich
In einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_216/2008 vom 15.08.2008) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in Haftsachen gut, weil der
WeiterlesenHöchstgeschwindigkeit überschritten oder bloss erreicht?
Aus einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_193/2008 vom 07.08.2008): Der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung
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