HRRS Juli 2007
Eben ist die HRRS-Ausgabe Juli 2007 online gestellt worden. Besonders hinweisen möchte ich hier auf den Beitrag von Ass. Prof.
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Al-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.
WeiterlesenVom Rückenleiden eines Untersuchungsrichters
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat einen Entscheid online gestellt, der in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt (BA.2007.4 vom 19.07.2007). Es ging
WeiterlesenRaub oder bloss (Entreiss-)Diebstahl?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.510/2006 vom 17.07.2007) hat das Bundesgericht wieder einmal zu dieser alten Abgrenzungsfrage Stellung genommen.
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung c. nemo tenetur
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil kassiert, das auf einem „Geständnis“ gegenüber einem verdeckten Ermittler basierte (Urteil vom 26. Juli 2007
WeiterlesenEGMR verurteilt die Schweiz wegen "nachprozessualer Präventivhaft"
Nach meinen drei letzten kritischen Beiträgen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Haftsachen erreicht uns die Mitteilung, dass die Schweiz heute in
WeiterlesenRechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten
Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in Haftfällen innert zwei Monaten seit der Überweisung
WeiterlesenKollusionsneigung als neuer Haftgrund?
Das Bundesgericht schützt weiterhin eine von der Bundesanwaltschaft angeordnete, mittlerweile rund 16 Monate dauernde Untersuchungshaft (1B_123/2007 vom 16.07.2007; vgl. zum
WeiterlesenStrafprozessuale Haft für psychisch Kranken
In einem heute online gestellten Urteil (1B.115/2007 vom 12.07.2007) stellt das Bundesgericht zwar eine Verletzung der EMRK fest, weist aber
WeiterlesenRadsportler sind schliesslich keine Politiker
Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und Arzneimitteldelikten gegen Jan Ullrich. Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens edierte
WeiterlesenAutorennen gefährden das Leben
Das Bundesgericht hatte sich in 6S.127/2007 vom 06.07.2007 erneut mit dem Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) im
WeiterlesenÜberflüssige Plädoyers
In einem Strafappellationsverfahren beantragte der Verurteilte, das Verfahren sei an die erste Instanz zurückzuweisen, weil das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
Weiterlesen… und die Kosten trägt die Anwältin
Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais
WeiterlesenEventualvorsätzliche Pflichtwidrigkeit?
Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (6B_147/2007 vom 09.07.2007) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin erteilte als bei der
WeiterlesenBundesstrafgericht hat Bundesstrafrecht mehrfach verletzt
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde vom Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde eines Staatsanwalts des Bundes gleich mehrfach korrigiert und allein bei der
WeiterlesenDas Bundesgericht und die Willkürbeschwerde(n)
Prof. Dr. Andreas Auer fordert das Bundesgericht in der NZZ vom 17.07.2007 (kostenpflichtig) auf, seine eben erst beschlossene Fortführung der
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht hat den Enstsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, vom 20.02.2007 (BE.2005.4) aufgehoben (Urteil 1B_47/2007 vom 28.06.2007) und ihm folgende
WeiterlesenBestechungsgelder im Steuerrecht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist auf das Kreisschreiben Nr. 16 „Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern“ vom 13. Juli 2007 hin.
WeiterlesenDas Nachbesserungsrecht des Haftrichters
In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen
WeiterlesenAlle gegen das Bundesstrafgericht
Letzten Dezember hatte ich hier gefragt, was in Bellinzona falsch laufe und dass die Strafkammer mit überzeugender Begründung nicht auf
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