Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl – Regel oder Ausnahme?
Zwei Polizeibeamte haben die Wohnung einer Frau ohne Durchsuchungsbefehl betreten und ihren Führerausweis sichergestellt. Auf den Strafantrag gegen die Beamten
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Bundesgericht hält an alter Prozessfalle fest
Das Bundesgericht hält auch unter dem neuen BGG an seiner Praxis von BGE 121 I 267 zur guten alten staatsrechtlichen
WeiterlesenBeschwerde ohne Rüge
Der Fall von BGE 133 I 33 (anonymisierter Zeuge; s. meinen früheren Beitrag) soll nach Strassburg gezogen werden. Zu diesem
WeiterlesenFragwürdiger Anwaltsausschluss
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat mit Urteil vom 12.04.2007 (BB.2006.131) eine Verfügung der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit der ein Anwalt von
Weiterlesen"Ich finde die Strafe zu streng"
Dieser Satz genügt gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.69/2007 vom 12.04.2007) den gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Berufung nach
WeiterlesenLuftkampfprozess in Bellinzona
Heute hat vor dem Einzelrichter des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine Hauptverhandlung stattgefunden, bei der gemäss Verhandlungsplan folgende Anklage der Bundesanwaltschaft
Weiterlesenplaedoyer.ch
Die Zeitschrift plädoyer bietet neu ein frei zugängliches Online-Forum an, in dem aktuelle Fragen diskutiert werden können. Im Moment sind
WeiterlesenRein prozesstaktische Zahlungen an das Opfer?
Unter den heute ins Netz gestellten neuen Urteilen des Bundesgerichts (72 Stück!) befindet sich eine ganze Reihe von strafrechtlichen und
WeiterlesenStrafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) hatte das Bundesgericht über zwei strittige Fragen
WeiterlesenKeine Waffengleichheit im Strafprozess
Aus einem kürzlich online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.20/2007 vom 06.03.2007) erhellen schier unerträgliche Unzulänglichkeiten in Strafprozessen. Der Beschwerdeführer wurde
WeiterlesenUnnötig, dafür umso teurer
Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das
WeiterlesenUnverständliche Strafschärfungspraxis
Wer die Bilanz einer Konzerngesellschaft beschönigt, indem er eine Verpflichtung nicht ausweist, begeht eine Falschbeurkundung. Wer dann diesen „Fehler“ in
WeiterlesenVon den Tücken der eMail-Überwachung
Der Kanton Zürich muss Sunrise für eine eMail-Überwachung mit rund CHF 17,000.00 entschädigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des
WeiterlesenBeschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenVerschlechterungsverbot / Konfrontationsrecht
Ein heute online gestellter Entscheid (6P.238/2006 vom 15.03.2007) bot dem Bundesgericht Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Feststellungen zum Verschlechterungsverbot und zum
WeiterlesenGuido A. Zäch auch vor Bundesgericht erfolglos
Das Bundesgericht weist die Beschwerden von Guido A. Zäch gegen das Urteil des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Urteil 6S.415/2006
WeiterlesenEin Lichtblick für die Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer
WeiterlesenEin Fall für Strassburg?
Gegen X. wird ein Strafverfahren durchgeführt wegen Verdachts der Ausnützung einer Notlage und der sexuellen Belästigung. Im Zuge dieser Strafuntersuchung
WeiterlesenBetrug oder Veruntreuung?
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.404/2006 vom 16.02.2007) äussert sich das Bundesgericht ausführlich zum Verhältnis
WeiterlesenPyrrhussieg
Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde eines Beschwerdeführers gut, der vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Ausnützung einer Notlage verurteilt worden
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