Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung
Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung hat ein Verteidiger die richterliche Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung verpasst. Das Obergericht des Kantons Aargau hat
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Parteientschädigung
Viele Verteidiger kürzen ihre Kostennoten präventiv, beispielsweise weil sie den betriebenen Aufwand selbst als zu hoch einschätzen (man könnte sie
WeiterlesenZur Beschwerdelegitimation nach StPO
Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils
WeiterlesenGodzilla: Extensiver Notwehrexzess nicht entschuldbar
Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl.
WeiterlesenSubstantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen
Wenn eine Berufung teilweise gutgeheissen wird, muss dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden (BGer 6B_450/2017 vom 16.10.2017).
WeiterlesenTonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht
Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies
WeiterlesenRichter oder Psychiater?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, welche um die Verwahrung eines Täters kämpft (BGer 6B_281/2017 vom 16.10.2017,
WeiterlesenRechtsbelehrung
Das Bundesgericht hat gestern in einer öffentlichen Sitzung mit 3:2 Richterstimmen entschieden, dass es nicht genügt, einer Auskunftsperson im Strafverfahren
WeiterlesenWas ist eine Kontosperre?
Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was
WeiterlesenVorbefasster Gutachter
Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit
WeiterlesenÜberforderte Staatsanwaltschaft
Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweise produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus
WeiterlesenVerfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?
Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen.
WeiterlesenWeiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers
Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die
WeiterlesenBern und das lästige Anklageprinzip
Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017):
WeiterlesenSchwierige Anfechtung von Ersatzmassnahmen
Bestimmt gibt es gute Gründe, Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 ff. StPO anzufechten. Schier unmöglich erscheint es aber, ein Kontaktverbot gegenüber
WeiterlesenZivilklage im Strafverfahren
Bekanntlich ist es möglich, dass die Privatklägerschaft im Strafverfahren auch als Zivilklägerin auftritt. Ist der Zivilanspruch aber aus einem Zivilverfahren
WeiterlesenMehrere Beschuldigte, ein Angeklagter?
In einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin,
WeiterlesenGesamtstrafe
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist
WeiterlesenGerichtsnotorisch?
Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann
WeiterlesenVermögensgefährdung als Vermögensschaden
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vermögensschaden ist nicht leicht zu überblicken, zumal sie mitunter bereits eine Vermögensgefährdung als Schaden qualifiziert
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