Von der „Akkuratesse des Tachometers“
Das Bundesgericht erklärt, wieso es für die Beurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht darauf ankomme, was der Tachometer anzeigt (BGer 6B_661/2016 vom
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Anklage ohne Beweiserhebungen
Im Kanton Wallis hat ein Einzelrichter eine Strafsache nach überwiesenem Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. weil diese keine Beweise abgenommen
WeiterlesenAussichtslose Überprüfung
Das Gesetz schreibt in Art. 62d Abs. 1 StGB vor, dass stationäre therapeutische Massnahmen jährlich mindestens einmal überprüft werden müssen. Diese
WeiterlesenPolizeigewalt im Kanton Schwyz
Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom
WeiterlesenStatt Verwahrung die Haftentlassung
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Mann die Haftentlassung verweigert, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befunden hatte und dessen
WeiterlesenVerjährung im Jugendstrafrecht
Am 3. Januar 2017 hat das Bundesgericht entschieden, Art. 97 Abs. 3 StGB gelte gegen den Wortlaut des Gesetzes auch nach
WeiterlesenKonstellationen der Offizialverteidigung
Auch eine prozessarme beschuldigte Person kann um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ersuchen.
WeiterlesenStaatliche Gesetzes(un)treue
Art. 84 ff. StPO regeln die Eröffnung von Entscheiden und die Zustellung. Diese Vorschriften werden in einigen Kantonen bewusst missachtet,
WeiterlesenRichterliche Internet-Recherche
Ein Genfer Kollege beschwerte sich über das zugesprochene Verteidigerhonorar und den Honoraransatz für Rechtspraktikanten (CHF 65..00/h; BGer 6B_102/2016 vom 09.02.2017).
WeiterlesenDie Wohnung im verbotenen Rayon
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_397/2016 vom 15.02.2017) ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: [Das Justiz- und Sicherheitsdepartement
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur reformatio
Das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) erhält eine weitere Präzisierung, nach der es möglich ist, einen Betrugsgehilfen im Rechtsmittelverfahren wegen Privatbestechung zu verurteilen
WeiterlesenEhrverletzende Anwaltspost
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt
WeiterlesenZürcher Kabinettsjustiz
Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft.
WeiterlesenRechtswidrige Verteidigung?
Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat
WeiterlesenHaftanrechnung
Nach Art. 51 StGB ist Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe
WeiterlesenWem gehören die Aktien?
Im Kanton Schwyz hat ein beschuldigter „Strohmann“ Aktien verkauft, die ihm wirtschaftlich nicht gehörten. Er hat das Aktienbuch der betreffenden
WeiterlesenSteueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?
Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss
WeiterlesenDoppelt verwahrt
Die Basler Justiz hat einen Sexualstraftäter lebenslänglich verwahrt (Art. 64 Abs. 1bis StGB), der bereits verwahrt war (Art. 64 Abs.
WeiterlesenRückwirkende Ausschaffungsinitiative?
Das Bundesgericht bestätigt die Fluchtgefahr und damit die Sicherheitshaft über einen Libanesen, der beschuldigt wird, seinen Sohn in den Libanon
WeiterlesenEntschädigungsanspruch der Strafklägerin
Nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die „obsiegende“ Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung
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