Offizialisierte Antragsdelikte
Ein Rückzug des Strafantrags kommt auch bei „offizialisierten“ Antragsdelikten in Frage.
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Chauffeurverordnung gilt auch im Ausland
Dass der Bundesrat als Verwaltungsbehörde kompetent sein kann, Strafnormen zu setzen, leuchtet mir selbst dann nicht ein, wenn dies eine
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht
WeiterlesenReformatorische Berufungsentscheide
Berufungsentscheide sind in der Regel reformatorisch.
WeiterlesenTeure Doppel-Einstellung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat versucht, einem Beschuldigten Verfahrenskosten von über 100,000 Franken aufzuerlegen; dies nachdem sie das Verfahren
WeiterlesenStrafrechtliche Lückenfüllung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_646/2016 vom 03.01.2017, Publikation in der AS vorgesehen) gilt Art. 97 Abs. 3 StGB
WeiterlesenSchändung oder vielleicht doch nicht?
Erneut publiziert die NZZ einen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, der nahelegt, das Urteil sei vielleicht nicht so überzeugend (s. meinen
WeiterlesenVorsatz oder Fahrlässigkeit
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle
WeiterlesenStockbohnenblöder Freispruch
Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden
WeiterlesenZur Beweislast bei behördlichen Zustellungen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts durch das Kantonsgericht VD gutgeheissen, das in einem Beschwerdeverfahren eine Stellungnahme
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch Freigesprochener
Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016).
WeiterlesenDer verfassungsmässige Richter
Wahrscheinlich ist die Schweiz einfach zu klein, um wirklich unabhängige, nicht vorbefasste Richter garantieren zu können. Das jedenfalls ist der
WeiterlesenUrteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde?
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zum Fristenrecht fällen müssen. Zu entscheiden war die Frage des Beginns des Fristenlaufs für
WeiterlesenBestandesdaten oder Verbindungsdaten?
Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige
WeiterlesenDer Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht publiziert heute drei Entscheidungen zu Entsiegelungsentscheiden des ZMG Zürich (BGer 1B_286/2016, BGer 1B_297/2016 und BGer 1B_331/2016, alle vom
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Thurgau
Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art.
WeiterlesenSparen auf Kosten des Rechts?
Das Obergericht des Kantons Aargau korrigierte die erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung eines amtlichen Verteidigers, obwohl diese weder von ihm noch vom
WeiterlesenIV-Akten als Beweismittel?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura hat in einem Vergewaltigungsverfahren die IV-Akten des Opfers edieren wollen. Dagegen hat sich das Opfer
WeiterlesenPräventivhaft für Verkehrssünder
Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie
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