Was kostet den Staat ein ungerechtfertigter Hafttag?
Das Bundesgericht (BGer 6C_2/2008 vom 24.03.2009) bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, welches einem von den Vorwürfen des
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Ein Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenDass Prozessrecht nicht Selbstzweck ist …
… wird in der Regel dann erklärt, wenn es gegen den Beschuldigten verwendet werden kann. Als Beispiel kann ein neuer
WeiterlesenKein Streitwerttarif für Strafverteidiger
In einem Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahme von Vermögenswerten durch die Bundesanwaltschaft hat das Bundesstrafgericht eine Parteientschädigung von CHF 2,000.00 zugesprochen.
WeiterlesenAmtliche Verteidigung durch erbetene abgelöst
Das Bundesgericht korrigiert einen Kostenentscheid und äussert sich zum Verhältnis zwischen amtlicher und privater Verteidigung (BGer 6B_294/2008 vom 01.09.2008):
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Eine kantonale Strafverfolgungsbehörde stellte eine Strafverfügung aus (Entziehen von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB, bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
WeiterlesenErneut: Kostenauflage kassiert
Mit deutlichen Worten heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen zürcherischen Kostenentscheid nach eingestelltem Strafverfahren gut (BGer 6B_783/2008 vom 12.08.2008;
WeiterlesenKostenauflage bei zurückgezogenem Strafantrag
In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_210/2008 vom 05.08.2008) macht ein Beschwerdeführer geltend, ihm seien zu Unrecht
WeiterlesenZur Bemessung der Genugtuung nach OHG
In einem Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung wurde dem Opfer eine Genugtuung von CHF 12,000.00 zugesprochen. Das Bundesgericht hat die
WeiterlesenEinmal mehr: Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_213/2008 vom 09.07.2008) ist folgender Passus zu entnehmen:
WeiterlesenWillkürliche Kostenauflage
Das Bundesgericht (BGer 6B_107/2008 vom 17.06.2008) kassiert das Urteil eines Einzelrichters als willkürlich. Dieser hatte dem Beschwerdeführer in Anwendung von
WeiterlesenWenn zu früh nicht rechtzeitig ist
In einem dogmatisch m.E. nicht über alle Zweifel erhabenen Urteil qualifiziert das Bundesgericht einen kantonalen Nichteintretensentscheid als willkürlich (BGer 6B_49/2008
WeiterlesenVerjährung rechtfertigt Kostenauflage nicht
Ein wahrer Justizmarathon im Kanton Zürich – das erstinstanzliche Urteil datiert vom Januar 1999 – geht weiter, weil das Bundesgericht,
WeiterlesenCrossair-Strafprozess: Lauter Freisprüche
Was sich längst abgezeichnet hat, ist nun auch offiziell bestätigt: Im Prozess gegen die Verantwortlichen der Crossair vor Bundesstrafgericht sind
WeiterlesenIn dubio pro duriore
In BGer 6B_588/2007 vom 11.04.2008 äussert sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zu mehreren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ergebnis kassiert
WeiterlesenUpdate: Oil-for-Food
In einer Medienmitteilung vom 18. März 2008 orientiert die Bundesanwaltschaft über den Stand der Oil-for-Food-Verfahren (s. meinen Beitrag aus dem
WeiterlesenFalsche Begründung im Ergebnis nicht willkürlich
Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_816/2007 vom 11.03.2008 mit einem Kostenentscheid auseinander, den der Beschwerdeführer als willkürlich rügte. Obwohl
WeiterlesenDer Richter als Säckelmeister
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten nach eingestelltem Strafverfahren eine Entschädigung (BGer 6B_490/2007 vom 11.02.2008). Es bestätigt damit seine Rechtsprechung, über
WeiterlesenKeine Haftentschädigung für Zurechnungsunfähigen
Ein Beschuldigter, der 811 Tage in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befand, wurde schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, welche durch
WeiterlesenProzessuales Verschulden i.e.S. und Kostenauflage
Das Bundesgericht hebt erneut eine Kostenauflage trotz Freispruchs des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren auf (BGer 6B_715/2007 vom 07.02.2008). Die kantonalen
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